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Während Themen wie Tempolimit oder Böllerverbot scheinbar endlos debattiert und immer wieder vertagt werden, zeigen Politiker auffällig großen Eifer, wenn es darum geht, verfassungswidrige Vorhaben wie die #Vorratsdatenspeicherung erneut ins Spiel zu bringen. Der x-te Anlauf für Überwachung wird mit Nachdruck verfolgt, während wichtige gesellschaftliche Anliegen weiter auf der Strecke bleiben. Einschränkung von Freiheitsrechten: Ja! Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt: Vertagt!
@kuketzblog Ich finde es gefährlich, wenn du pauschal auf »Politiker« schimpfst. Nenn bitte Ross und Reiter.
@mupan@digitalcourage.social@chpietsch Das Geile ist ja, dass der Kapitalismus so gut strukturell, ideologisch und militärisch gefestigt ist, dass es für die echten Priosetzungen (nicht das Gelaber) egal ist, wer regiert. @kuketzblog