Das Problem ist nicht, dass es schwierig ist, straffällig gewordene Migranten abzuschieben.
Das Problem ist, dass es eine Zwei-Klassen-Justiz eröffnet, die für die selbe Straftat unterschiedliche Strafen vorsieht.
Deshalb verstehe ich nicht, weshalb das schon zur selbstverständlichen Aussage geworden ist.
Egal was ich als Kartoffel und Nazienkelin mache: Für mich wird es maximal Lebenslänglich im Knast geben.
Abschiebung bedeutet für viele Gewalt und Lebensgefahr. Und das soll dann schon ab zwei mal Schwarzfahren stattfinden.
Was es für Menschen bedeutet, wenn sie in permanenter Angst leben müssen, beim kleinsten Vergehen quasi die Kapitalstrafe zu erhalten, kann ich mir kaum vorstellen. Aber es hält sie bestimmt davon ab, auszurasten.
Nicht.
Ich möchte noch den Gedanken anfügen, ob ein eventuell gewalttätiger Islamist nicht in einem deutschen Gefängnis besser aufgehoben ist, als auf Steuerzahlerkosten direkt ins Terror-Ausbildungslager z.B. nach Afghanistan, oder in den Sudan geflogen zu werden, nur damit er nach ein paar Jahren "gut" ausgebildet und mit gefälschter Identität zurück kommt.
Das gleiche gilt natürlich für alle anderen extremistischen und gewalttätigen Ideologien, wie z.B. auch sabottierende Z-Russen.
@cdonat Das ist ja ne strategische Frage, die ich zwar ähnlich sehe aber bei der ich anderen zugestehen muss, dass sie das anders einschätzen.
Dass es keine Zwei-Klassen-Justiz geben darf ist eine Grundrechtsfrage und betrifft genau den Wertekanon, den wir glauben, so dringend verteidigen zu müssen: Der Vorschlag, Straftäter (mit ausländischem Pass oder doppelter Staatsbürgerschaft) abzuschieben ist ein Angriff auf unsere Justiz.