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reticuleena Leena Simon

Ich hab für ein Ehrenamt etwas Erfrischungsgeld bekommen und würde das gerne für ein AfD-Verbot spenden. Am liebsten wäre mir jemand, der die Bundesregierung verklagt, weil sie nicht handelt aber da ist mir niemand bekannt. Wisst ihr da was?
Falls nicht: An wen sollte ich spenden?

@reticuleena Kann das mit der Klage nicht @digitalcourage übernehmen?? 🤔

@cyb3rrunn3r @digitalcourage Thematisch wäre es bei der GFF besser verortet. Die machen ja auch schon was zu dem Thema und ermitteln sozusagen selbst.

@reticuleena Mal anschreiben und nachfragen? 🥺

ICH bin allerdings für solche "offiziellen" Sachen der Falsche. Da bricht der Choleriker in mir zu schnell durch und "versaut" alles. 😧

@reticuleena @cyb3rrunn3r Ich bin eh schon Fördermitglied dort, aber für eine entsprechende Klage würde ich nochmal ordentlich gezielt drauflegen.

@jbr_IC @larsmb @cyb3rrunn3r Der hat mit die Idee ja in den Kopf gesetzt ;)

@reticuleena

also wenn etwas verboten wird, dann gibt's das auch nichtmehr! es DARF dann nichtmehr!

hat RU nicht irgendwie oder irgendwann mal homosexualität verboten?

das prinzip ist ähnlich...

@unevil_cat Der Vergleich hinkt so sehr, dass er bald nen Rollstuhl braucht.
1) Sagt niemand, dass das Verbot die einzige Maßnahme sein soll. Ist also nichts anderes ein Strohmann.
2) Genießt die AfD als Partei jede Menge Privilegien und kassiert zudem noch eine Menge Steuergeld. Es ist nicht einzusehen, dass eine Demokratie ihre eigenen Feinde auch noch fördert und genau deshalb gibt es das Parteienverbot.

@reticuleena du hast das argument leider nicht verstanden.
nur weil man etwas verbietet, oder die mittel entzieht, isses danach noch lange nicht weg, oder in irgendeiner form gelöst.

oder?

könnte es nicht sein, dass die sich dann wieder anderweitig organisieren oder die überwachung nach ner auflösung nicht sogar schwieriger bis unmöglich wird?

@unevil_cat Ich hab dich genau verstanden. Und ja, das könnten sie. Das spricht aber nicht gegen ein Verbot. Das spricht nur dagegen, sich auf einem Verbot auszuruhen und sonst nichts anderes zu unternehmen. Davon spricht aber niemand. Deshalb ist das ein Strohmann-Argument.

@reticuleena denke das argument doch mal zuende.
wie oder durch wen sollen denn wieivele hunderttausend AFD sympathisanten überwacht und von ner neuorganisierung abgehalten werden? von der einflussnahme durch drittstaaten erstmal ganz abgesehen.
und was wäre denn die langfristige konsequenz auf der eventuellen überwachung? die nebenbe gesagti personell und logistisch jeden kostenrahmen sprengen würde.
denkst du wirklich, daß du dann automatisch ausgeklammert bist?

@unevil_cat Nein denke ich nicht. Es ist für mich schlicht kein Gegenargument, dass sie sich dann wieder neu organisieren könnten. Ich stehe ja auch morgens auf, obwohl ich mich abends wieder hinlege. Ich sehe da keinen Widerspruch.
Man bekämpft die Rechten nicht durch Verbote. Aber man hält sie damit davon ab, sich in unserer obersten Machtebene breit zu machen.
Und da ich ohnehin kein Fan von Überwachung bin, glaube ich auch nicht, dass sie hier so unschlagbar wertvoll ist, um allein dafür den hohen Preis inkauf zu nehmen, den ein Nicht-Verbot bedeutet.

Außerdem bitte ich dich, deine Art zu Diskutieren zu prüfen. Formulierungen wie "Du hast das Argument nicht verstanden" und "Denk das doch mal zu ende" (man könnte auch sagen "Du hast das nicht zu ende gedacht) in insinuieren, dass du dich intellektuell überlegen fühlst und das ist schädlich fürs Gesprächsklima. Da gehen einem schnell mal die Gesprächspartner abhanden.

@reticuleena
also wenn ich dich richtig verstanden habe, st das verbot nur makulatur und man müsste nach ner neuaufstellung die nächste bewegung verbieten, denn so wie du morgens aufstehst, werden die es auch.
also, kein verbot? und keine überwachung vor und nach dem nicht- verbot?
entschuldige meinen sarkasmus^^

@unevil_cat

Grundsätzlich sind dann auch Nachfolgeorganisationen verboten. Und natürlich hat
@reticuleena
Recht damit, dass man sich auf einem Verbot nicht ausruhen darf.
Man muss aber einer Partei, die die Demokratie abschaffen will, unbedingt von der Macht dieses zu tun vernhalten.
Das mit dem „politisch Stellen“ von Faschisten ist schon einmal schiefgegangen. Mit verheerenden Folgen.
mstdn.social/@insavandenberg/1

Mastodon 🐘Insa van den Berg (@insavandenberg@mstdn.social)"1930 trugen preußische Beamte Beweise für 'staatsfeindliche' Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei. Warum sie kein Gehör fanden" https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/robert-kempner-wollte-die-nsdap-1930-verbieten-lassen-und-scheiterte-35716014.html #Parteiverbot

@unevil_cat Von der Überwachung haben wir ja nicht viel, wenn wir daraufhin eh nix unternehmen.

@reticuleena #AnwaltJun hatte in einem seiner letzten Videos mal in die Richtung argumentiert, dass die Untätigkeit der Bundesregierung es ermöglichen könnte, sie per Verfassungsbeschwerde zu zwingen.

Hier ab ungefähr Minute 2:
youtu.be/4Bg1_bq_pFQ?feature=s

Vielleicht nimmst Du das Geld als Anzahlung für eine #Verfassungsbeschwerde

@reticuleena Zentrum für politische Schönheit

@reticuleena Heute hörte ich von Arne Semsrott (fragdenstaat.de), dass die zum Herbst Argumente und Fakten sammeln und vorbereiten die weit über das hinaus gehen was der so genannte Verfassungsschutz schon getan hat...
#noafd #nocdu #afdverbot

@StephanWindmueller @reticuleena ... der jedoch ständig Mittelpunkt von Polizeischikane ist.
Ich habe für den Adenauer SRP+ gespendet, sehe das Projekt jedoch mittlerweile als gescheitert an. Er dient nur noch als Eskalationsobjekt und für Schlagzeilen in Linken Bubbles. Das Ziel, mit dem Bus über die AfD aufzuklären, ist in den Hintergrund geraten. Natürlich hauptsächlich wegen der Polizeischikane.

@rebootdeluxe @reticuleena Die Schikanen fanden ja (fast?) ausschließlich in Berlin statt. In anderen Städten konnte der Bus seiner Mission ungestört nachkommen.