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AfD-Verbot: Das löst dieses Problem nicht, aber das ist ja hoffentlich allen klar, oder?
Das dauert lange. In der Zeit produzieren sich die Nazis als Opfer von Unterdrückung.
Aber vor allem:
Dieses Problem werden nicht Gerichte lösen.
@anneroth Zu einem Verbotsverfahren gehört auch eine breit angelegte Diskussion in der Gesellschaft. Wer ein Verbot einer 20+ % Partei anstrebt, darf nicht nur vor Gericht dafür streiten. Ich bin mir nicht sicher, ob es dazu kommen wird :-(