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Link auf linksunten.indymedia: Freispruch für verantwortlichen Redakteur
Vor anderthalb Jahren sorgte eine Razzia bei einem Radiosender in Freiburg bundesweit für Aufregung. Nun folgte die nächste Schlappe für die Behörden.
@heiseonline Und sehr schade, dass man vor allem die verantwortliche Staatsanwaltschaft für diese eindeutige Verletzung der Pressefreiheit nicht haftbar bekommt. Denn das war eindeutig eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit.
Nur da ich vermute, dass die Staatsanwaltschaft auf Anweisung des zuständigen Ministers (zufällig CDU) tätig wurde und das Verfahren weiterbetrieben hat, sollte da jemand Verantwortung übernehmen. Dazu halte ich diesen Minister aber nicht für integer genug, der klebt mit Pattex am Stuhl.
@heiseonline Ich habe gerade gelesen, das der Staatsanwalt Herr Manuel Graulich (welch passender Name) auf die schriftliche Urteilsbegründung warten will.
Mit anderen Worten er wartet auf den Befehl seines Dienstvorgesetzten Minister, Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
PS.: Quelle https://taz.de/Urteil-fuer-Radio-Dreyeckland/!6012022/