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@spinF@digitalcourage.social@Elfenbeil Kurz gesagt beinhaltet der Vorschlag zu wenig Investitionen für Soziales und Klimaschutz, dafür eher klimaschädliche Steuergeschenke.
Und wie im verlinkten Artikel steht, gibt es ja auch im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für Lockerung der Schuldenbremse. Die CDU müsst halt über ihren Schatten springen und den Grünen (und ggf. der Linken) etwas entgegenkommen.
oder sie könnten ihrem Vorbild der NoAfD entgegen kommen, wasn shit.
Oh sollen wohl nun 50 Mrd für Klimaschutz werden. Klingt schonmal besser, auch wenn die Schuldenbremse noch drin bleibt.
Aber ja, ist ein makaberes Spiel mit dem Mehrheiten den alten BT für den neuen Grundlagen zu schaffen.
Ist das nun eingeknickt oder gut verhandelt von den Grünen?
@Belinea Auch wenn das irgendwie eine Nicht-Antwort ist: Es zeigt auf alle Fälle, dass es noch Verhandlungsspielraum gab und es gut war, dass sie nicht gleich zugestimmt haben.
Ich finde jedenfalls gut, dass zumindest etwas nachgebessert wurde und man schnell einen Kompromiss gefunden hat, mit dem offenbar alle Beteiligten gut leben können. Klar kann man sich mehr wünschen, aber weiß auch nicht, ob noch viel mehr drin gewesen wäre. Die Gespräche abbrechen hätte ja auch wieder Zeit gekostet und wäre ungewiss, wie da Lösungen aussehen würden.
Will mich da nicht auf eines oder das andere festlegen, zumal finde ich heutzutage Kompromisse eh zu oft entweder als Aufgabe der eigenen Position oder Triumph, den man dem anderen abgerungen hat, geframt werden.
Sehe es eigentlich eher als gutes Zeichen, dass über die Grenzen von (alter sowie neuer) Regierung und Opposition hinweg noch konstruktiv Kompromisse gefunden werden.
