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Die Initiative im Bundestag für ein #AfDVerbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen es wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen:
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten (1/)
Die Debatte um ein AfD-Verbot wird durch einen Punkt ausgebremst: Noch ist unsicher, ob die Kriterien für ein Parteiverbot bei der AfD überhaupt erfüllt sind. Wir wollen diese Frage mit einem Gutachten endlich angehen – nach wissenschaftlichen Standards, ergebnisoffen, gewissenhaft. (2/)
Wir wollen damit eine stichhaltige Grundlage für die Debatte liefern und klären, ob ein Antrag auf Verbot der AfD beim BVerfG erfolgversprechend wäre. Das Ergebnis des Gutachtens soll von unabhängigen Expert*innen überprüft werden. (3/)
Dazu bauen wir bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte ein mehrköpfiges Team aus Jurist*innen und Expert*innen für Rechtsextremismus auf, das über einen Zeitraum von einem Jahr ausschließlich die Frage untersucht: Ist die AfD verfassungswidrig? https://freiheitsrechte.org/afd-gutachten (4/)
Mit unserem Vorhaben sind wir nicht allein: Die Organisationen @campact, @Volksverpetzer, @innn_it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), @pmjb, @fragdenstaat und Bleibt stabil unterstützen unser Anliegen. (5/)
@synapsenkitzler@digitalcourage.social@Freiheitsrechte
ist der @verfassungsblog auch dabei? Würde doch sehr gut passen?
Könnt ihr auf der Seite https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten noch ergänzen welche Orgas da noch mitmachen? danke
@synapsenkitzler @verfassungsblog Danke für den Hinweis! Wir haben die Seite entsprechend ergänzt!