Die CDU/CSU stellt mit ihrer Anfrage zur "politischen Neutralität" zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht. Das ist ein Angriff auf demokratisches Engagement!
Zivilgesellschaft ist und muss #nichtneutral sein - sie muss Position beziehen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit. Gerade jetzt braucht es mehr Rückendeckung für Organisationen statt Einschüchterung.
Gemeinsam für eine lebendige Demokratie! #Zivilgesellschaft #Demokratie
@D64eV
Bingo. Grundgesetz ist z.B. auch nicht neutral, s.z.B. Möglichkeit für Prüfung von afdverbot
Es ist und war schon immer klar,
Grundgesetz ist Antifa.