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Tätigkeitsbericht RDSB 2024
Inhaltsverzeichnis

Vorwort
1 Einleitung
2 Aufgaben und Befugnisse des Rundfunkdatenschutzbeauftragten
2.1 Gesetzliche Grundlagen
2.2 Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen durch Berichterstattung
3 Entwicklungen im Datenschutzrecht
3.1 EU-Datenstrategie
3.2 Artificial Intelligence Act (AIA) / KI-Verordnung (KI-VO)
3.3 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
3.4 Entwurf Beschäftigtendatengesetz (BeschDG)
3.5 Entwurf Reformstaatsvertrag
3.6 Rechtsprechung
3.6.1 Aktuelles zum Umfang des Auskunftsanspruchs
3.6.2 Beschäftigtendatenschutz - Kollektivvereinbarungen
3.6.3 Leitsatzentscheidung zu Scraping
3.6.4 Keine Verpflichtung zu Abhilfemaßnahmen durch Aufsichtsbehörden
3.7 EDSA-Stellungnahmen und Leitlinien