Back

@Yeekasoose @Gehtso @claasgefroi

Die Polizei würde durchaus eingreifen (den hiesigen Nazis reicht schon die weiss-blaue Fahne) aber die hiesige #Justiz würde auch ohne direkte Weisung die Wünsche des Möchte-Gern-Königs erfüllen und einen Freispruch konstruieren.

In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett ernannt, in anderen Bundesländern vom Parlament.

UND: Ganz #Täuschland hat keine unabhängige Justiz, was der #EUGH seit Jahren moniert und die dt. Staatsanwälte hindert, internationale Haftbefehle auszustellen ... #Prantl #Schlötterer: "#Staatsverbrechen" können in #Bayern nicht angezeigt werden, #Justizverbrechen werden nicht verfolgt. #Polizeigewalt bleibt planmässig "unschuldig", #PAG und #Vorbeugehaft aus #Nazi-Denken