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Trotz dem Erfolg heute ist es noch zu früh um Entwarnung zu geben: Die Trilogverhandlungen sind aus Sicht der Zivilgesellschaft meistens die schwierigste Phase. Diese finden intransparent hinter verschlossenen Türen statt und die Regierungen der Mitgliedsstaaten fordern im Rat meist mehr Überwachung und setzen sich gegenüber dem Parlament damit häufig durch. Wir müssen also wachsam bleiben!

Wir fordern darum von der Bundesregierung, im Rat der EU darauf zu bestehen, die #Chatkontrolle zu stoppen, Verschlüsselung zu schützen und im Schutz von Grundrechten nicht hinter der Position des Parlaments zurückzufallen.
#ChatkontrolleSTOPPEN