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Die Trilogverhandlungen zum KI-Gesetz / #AIAct gehen weiter. April 2021 wurde der offizielle Entwurf von der EU-Kommission vorgelegt. In etwa seit dem darf ich mich mit @digitalcourage und mit dem Bündnis #ReclaimYourFace für ein europaweites Verbot von biometrischer Massenüberwachung einsetzen. Und so viele Menschen haben das unterstützt und mir erzählt, wie wichtig ihnen ein Verbot von Gesichtserkennung und co ist. Die Chance auf einen Erfolg besteht - aber steht auf der Kippe.
Jetzt dürfen die Verhandelnden des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat der EU nicht einknicken. Sie haben schon mal auf den Ruf der Zivilgesellschaft gehört und einen Schutz vor diesen gefährlichen Technologien versprochen. Jetzt müssen sie dieses Versprechen in den Verhandlungen auch einlösen!
@digitalcourage An der Stelle auch mal eine Randbemerkung dazu, wie problematisch der Trilog ist. Das Verfahren ist unglaublich intransparent. Dabei geht es um Gesetze, die mindestens die 450 Millionen Menschen in der EU betreffen. Und so werden nur selektiv Dinge aus dem Prozess durchgestochen. Wir hören natürlich Dinge, müssen aber auch immer hinterfragen, wer uns gerade welche Information gibt und welches Eigeninteresse vielleicht damit verbunden ist.
Und andererseits, wer in welcher Form und wie auf die Verhandlungen einwirken kann ist ungleich verteilt. Wer sich leisten kann, viele gut bezahlte Lobbyist*innen mit persönlichen Kontakten zu den Verhandelnden zu haben, hat tendenziell bessere Chancen als andere. Eine gleichberechtigte Beteiligung aller Interessen ist das nicht.
Und dann noch der aktuelle Verhandlungsmarathon selbst. Kann irgendwer nach über 20 Stunden noch vernünftige Entscheidungen treffen? Ich behaupte: Gute Rechtsetzung sieht anders aus.
@digitalcourage Gestern gegen Ende des ersten Verhandlungsmarathons hatten sich einzelne Abgeordnete wohl offen dafür gezeigt, einen faulen Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsident*innenschaft zu akzeptieren und damit die eigene Verhandlungsposition torpediert. Heute, nachdem sie etwas Schlaf bekommen haben und da sich noch einmal viele Menschen lautstark mit der Forderung nach einem konsequenten Schutz vor biometrischer Massenüberwachung gemeldet haben, scheinen sie neuen Mut und Durchsetzungswillen gefasst zu haben.
#AIAct #ReclaimYourFace #ProtectNotSurveil
Jetzt treten sie wieder geschlossen auf und sollen einen Gegenvorschlag gemacht haben, der näher an der ursprünglichen Position des EPs ist. Der sehr gut informierte Journalist @bertuzluca von @euractiv meint, es könnte ein weiterer Marathon bevorstehen.
@digitalcourage Mit zahlreichen anderen Organisationen und Expert*innen haben wir uns angesichts der laufenden Verhandlungen nochmal in einem öffentlichen Appell an die beteiligten Akteur*innen zum #AIAct / KI-Gesetz gewendet: Verkauft unser Grundrechte nicht! Schützt uns vor biometrischer Massenüberwachung!
#ReclaimYourFace #DontTradeOurRights #ProtectNotSurveil
https://edri.org/our-work/ngos-and-experts-warn-ai-act-negotiators-dont-trade-our-rights/