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Tätigkeitsbericht RDSB 2024
Inhaltsverzeichnis

Vorwort
1 Einleitung
2 Aufgaben und Befugnisse des Rundfunkdatenschutzbeauftragten
2.1 Gesetzliche Grundlagen
2.2 Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen durch Berichterstattung
3 Entwicklungen im Datenschutzrecht
3.1 EU-Datenstrategie
3.2 Artificial Intelligence Act (AIA) / KI-Verordnung (KI-VO)
3.3 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
3.4 Entwurf Beschäftigtendatengesetz (BeschDG)
3.5 Entwurf Reformstaatsvertrag
3.6 Rechtsprechung
3.6.1 Aktuelles zum Umfang des Auskunftsanspruchs
3.6.2 Beschäftigtendatenschutz - Kollektivvereinbarungen
3.6.3 Leitsatzentscheidung zu Scraping
3.6.4 Keine Verpflichtung zu Abhilfemaßnahmen durch Aufsichtsbehörden
3.7 EDSA-Stellungnahmen und Leitlinien

3.7.1 Stellungnahme zu bestimmten Verpflichtungen, die sich aus der Abhängigkeit von Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern ergeben
3.7.2 Leitlinien für die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
3.7.3 Stellungnahme zur Verwendung personenbezogener Daten für die Entwicklung und Einführung von KI-Modellen
3.7.4 Datenschutzleitfaden für kleine Unternehmen
4 Eingaben beim Rundfunkdatenschutzbeauftragten
4.1 Beschwerden
4.2 Sonstige Eingaben
5 Meldungen nach Art. 33 DSGVO.
6 Themen und Schwerpunkte der Aufsicht
6.1 Audit Nutzungsmessung
6.1.1 Fragenkatalog und Auswertung
6.1.2 Ergebnisse
6.1.3 Nachfragen
6.1.4 Auditbericht und Ausblick
6.2 Nutzungsmessung durch Piano Analytics
6.3 Einführung lineare Nutzungsmessung HbbTV
6.4 Künstliche Intelligenz
6.5 Befragung zu Onboarding und Schulung
6.6 Geplantes Audit von Nachrichten-Apps
6.7 Medienprivileg

6.7.1 Rechtsgrundlagen und Anwendbarkeit des Medienprivilegs
6.7.2 Kommentare auf Facebook-Kanal
6.7.3 Subsidiäre Aufsichtszuständigkeit
6.7.4 Correctiv - Wem gehört die Stadt ?
6.8 Erfüllung Informationspflichten gegenüber Beschäftigten
6.9 Datenauswertung freie Mitarbeitende
6.10 Führung des VVT durch interne Datenschutzbeauftragte
6.11 Altersfreigabe in der ARD- und ZDF-Mediathek
6.12 Rechnungshöfe und Datenschutz
6.13 Nutzung von WhatsApp im Rahmen der Zuschauerkommunikation
6.14 Gewinnspiel
7 Datenschutz in den Rundfunkanstalten
7.1 Quartalsweiser Austausch mit den Rundfunkanstalten
7.1.1 Organisation des Datenschutzes
7.1.2 Stellung und Aufgaben der internen Datenschutzbeauftragten
7.1.3 Berichtsweg an das Management
7.1.4 Einführung bzw. Weiterentwicklung eines Datenschutz-Managementsystems
7.1.5 Beschwerden und Auskunftsanfragen
7.1.6 Kontinuierliche Themenschwerpunkte in den Rundfunkanstalten

7.2 Überprüfung der Datenschutzhinweise auf Homepages der Rundfunkanstalten
8 Datenschutz beim Beitragsservice
8.1 Kostenpflichtiger Online-Service für Rundfunkbeitragsangelegenheiten
8.2 Beschwerdevorlagen gegen die Datenverarbeitung beim Beitragsservice und die Datenweitergabe an Vollstreckungsbehörden
8.3 Unterlassungsaufforderungen - Anfragen von Meldebehörden
8.4 Verarbeitung von Gesundheitsdaten
8.5 Löschung von Bankdaten
8.6 Datenweitergabe an Gerichtsvollzieher
8.7 Adresshandel
9 Rundfunkdatenschutzkonferenz (RDSK)
9.1 Aufgaben der RDSK
9.2 Handreichungen, Empfehlungen und Orientierungshilfen
9.2.1 Orientierungshilfe KI
9.2.2 Listen zur Datenschutzfolgenabschätzungen
9.2.3 Grundlagen für die Verhängung von Bußgeldern
10 Arbeitskreis der Datenschutzbeauftragten (AK DSB)
10.1 Organisatorische Weiterentwicklung
10.2 Austausch im AK DSB
11 Austausch mit der Datenschutzkonferenz (DSK)
11.1 AK Medien
11.2 AK Grundsatz
11.3 AK Technik

11.4 AK KI
12 Ausblick und Schlussbemerkung
13 Anhang
13.1 DSGVO Art. 51 ff.
13.2 DSGVO Art. 85
13.3 MStV § 12, § 23, § 113
13.4 TDDDG § 25
13.5 Regelungen zum Rundfunkdatenschutzbeauftragten
13.6 RDSK-Mitgliederliste
13.7 RDSK-Verwaltungsvereinbarung

[ENDE]