Ein ehemaliger Präsident des #Bundesverfassungsgericht's vermeidet heute morgen im Deutschlandfunk eine klare Aussage zur deutschen Verpflichtung, den Haftbefehl gegen einen vom #IStGH gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher zu vollstrecken und spricht von einem #Dilemma. Man könne dem "Problem" entgehen, indem man sich woanders treffe, schlägt er vor.
So ernst ist die Lage.
MiR Stephanie Beyrich im Gespräch mit Jörg Müller
#Rechtsstaat #Demokratie #Richter #Grundgesetz #Bundesverfassungsgericht #TeamResopal #JuraBubble
Ab Ostermontag zu hören und zu sehen:
Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege hat mich eingeladen, über mein Verhältnis zum Rechtsstaat zu sprechen. Natürlich habe ich mich vorbereitet - und wusste schnell, was mein "Lieblingsartikel" im Grundgesetz ist.
Denn: der Rechtsstaat ist ein Geschenk - aber eines, das Pflege braucht, wenn es auf Dauer erhalten werden soll. Dazu gehört auch mein Lieblings-Artikel im Grundgesetz.
Spoiler: er ist speziell, nicht ganz leicht zu verstehen, aber er belegt, wie intelligent unsere Verfassung konstruiert ist - eben um den Rechtsstaat zu sichern.
Am einfachsten - derzeit jedenfalls - findet man alle Folgen der Reihe auf Youtube:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLtI7hwne8Rf6a_TiPtP0Cd30kKNS-XdXC
Aber ich werde Steffi mal anbetteln: vielleicht können wir es auch auf PeerTube stellen :-)
Monty Pythons „Das Leben des Brian“ – („Die einzige legale Unterhaltungsveranstaltung am Karfreitag in NRW“) – Heute ab 19 Uhr im Bahnhof Langendreer, Bochum, NRW – Eintritt frei!
Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de am 17. April 2025 um 12:35:
Ich will endlich, dass das #Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Denn egal, wie es ausgeht: Ein Urteil ist eine Entwarnung für die Demokratie. Entweder die AfD bedroht unsere Freiheit nicht, oder sie wird verboten. Ich will nicht weiter in dieser existenziellen Angst leben müssen, Politik!
Und wenn die AfD geprüft und demokratisch befunden wurde, weiß ich auch: Die Konservativen, die mit der AfD Mehrheiten machen wollen, kann ich verurteilen, muss ich aber als Demokrat aushalten. Denn so frage ich mich: Verkaufen diese gerade unsere #Demokratie und muss ich sie auch bekämpfen?
Es sollte rechtskonservativen Kräften immer zu denken geben, wenn ihre Politik an demokratischen Institutionen wie dem BVerfG, weiteren Bundesgerichten scheitert. Gibt es aber nicht. Statt ihre Ideen in Frage zu stellen, wird die moderne rechtsstaatliche Demokratie in Frage gestellt. Was Rechtskonservativen erst Recht zu denken geben sollte.
Bürgergeld-Bashing! Söderin hetzt – und schützt die Erben-Elit
Beitrag von #Mario #Buchinger. Die #Söderin haut wieder Unsinn raus – und zwar in mehrfacher Hinsicht. 
Das #Bürgergeld kann man gar nicht abschaffen. Das #Bundesverfassungsgericht setzt da sehr enge Grenzen. Ich bin sicher, die Söderin weiß das, behauptet aber trotzdem das Gegenteil. So ein Verhalten nennt sich Lüge und hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Und wieder wird das Narrativ gestreut…
https://blog-demokratie.de/buergergeld-bashing-soederin-hetzt-und-schuetzt-die-erben-elit/
Klagt da eigentlich schon jemand gegen,
“ #Sanktionieren des #Bürgergeld s auf Null bei mehrfacher Weigerung...“
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor dem #Bundesverfassungsgericht bestand hat.
Zynischerweise macht das finanzpolitisch Sinn: denn bis dereinst das #bundesverfassungsgericht dann entscheiden wird, wird tausendfach Menschen Geld verweigert werden. Die wenigsten, so zeigen die Erfahrungen, werden Kraft und Geld haben um sich vor Gericht zu wehren. Wenig überraschend, dass auch eine #spd bei diesee Menschenjagd auf die Ärmsten der Armen mitmacht, bedenkt man die Rolle der SPD z.B bei den Cum-Ex Deals, die den Fiskus mehr kostete als alle Bürgergeldbeziehenden die angeblich nicht arbeiten wollen, über Jahre hinweg.
WIE schreibt man einen Roman?
WIE erzählt man wahre Geschichten?
#Kunst 
#Bayern #klimakatastrophe #Demokratie #CanG #CSC #fff #DHV #FridaysForFuture #Hanf_heilt #letztegeneration #NEUEGeneration #EndocannabinoidSystem (#ECS) #Cannabis
#WEEDMoB +++ WER geht mit mir vor das #Bundesverfassungsgericht und vor den #Menschenrechtsgerichtshof?
#WEEDMoB https://dieontogenetischeseite.de/EpigenetikundPrimaertherapieZusammenfassung.htm
#WEEDMoB +++ WER geht mit mir vor das #Bundesverfassungsgericht und vor den #Menschenrechtsgerichtshof?
+++ WER startet mit mir ein #Crowdfunding, um diese Aktionen zu finanzieren und öffentlichkeitswirksam zu einer besseren interdisziplinären Betrachtung der Thematik beizutragen?
+++ WER KANN MIR HELFEN? +++
DARAN arbeite ich zur Zeit - need help 
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/merkblatt.pdf?__blob=publicationFile&v=9
Jeder kann #Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner #Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103, 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein
(Art. 94 Abs. 1 Nr. 4 a GG).
Das #Bundesverfassungsgericht kann die #Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ... #Cannabis #CarmenWegge #Bayern #Hanfgeschichten #Demokratie
TIL: Die #Entkriminalisierung von #Cannabis begann bereits 1994 mit einem Urteil vom #Bundesverfassungsgericht zur geringen Menge. Die geringe Menge wurde damit straffrei gestellt.
Bayern und BaWü konnten damit ihr extrem hartes Antikiffervorgehen nicht mehr weiter verfolgen. Sie führten fortan den Führerscheinentzug als Ersatzbestrafung ein, der bis dahin keinerlei Thema war.
#Bayern und #BadenWürtemberg. Merkt ihr die parallele zu heute? Da war #Politik schon immer sehr radikal!
FDP scheitert krachend: Keine Steuergeschenke für Millionäre – Soli bleibt
Bundesverfassungsgericht bestätigt Solidaritätszuschlags. Sieg der sozialen Gerechtigkeit oder bittere Niederlage? Der Kampf um die Abgabe ist nicht vorbei.
Im Streit um die vollständige Abschaffung des #Solidaritätszuschlags sind sechs #FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das #Bundesverfassungsgericht wies ihre Beschwerde ab. Das ist auch gut so, meint Hermannus Pfeiffer. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190091.finanzpolitik-soli-bleibt.html
Das Bundesverfassungsgericht schränkt Hartz-IV-Sanktionen ein: Kürzungen über 30% sind teilweise verfassungswidrig! 
Das Gericht betont die Menschenwürde & das Sozialstaatsprinzip. Der Gesetzgeber muss das System nun überarbeiten. Mehr dazu hier #HartzIV #Sozialpolitik #Bundesverfassungsgericht #oldnewz
https://www.tagesspiegel.de/politik/sanktionen-sind-teilweise-verfassungswidrig-6868123.html
Soli bleibt – Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde ab https://www.experten.de/id/4938682/Soli-bleibt---Bundesverfassungsgericht-weist-Verfassungsbeschwerde-ab/ #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsbeschwerde #Haushaltsfinanzierung #Solidaritätszuschlag #Verfassungsgericht #Wiedervereinigung #Ergänzungsabgabe #Wallrabenstein #Finanzpolitik #Steuerrecht #Karlsruhe #Steuern #Steuern #FDP
Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst
Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.
