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#ChatkontrolleStoppen

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Privatsphäre Im Netz

Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

netzpolitik.org/2025/verschlue

netzpolitik.org · Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der UnionDie Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
#PrivatsphäreImNetz#Chatkontrolle#Verschlüsselung
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Public
Digitale Gesellschaft (DE)

Der Entwurf will das freiwillige Scannen dauerhaft erlauben, verzichtet aber aber auf eine Pflicht zum Durchsuchen von Bildmaterial. Das geht vielen Ländern nicht weit genug. @netzpolitik_feed hat wie immer die Details:
netzpolitik.org/2025/internes-

Wir fordern weiterhin: #ChatkontrolleSTOPPEN

netzpolitik.org · Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender ChatkontrolleHinzugefügt: Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Public
Finns End

Alle zwei Monate kommt zumindest ein EU-Abgeordneter mit der #Chatkontrolle um die Ecke. Diese Ansätze zur #massenuberwachung ist sehr bedenklich. Oder wie es Apostolis Fotiadis ausdrückt: "It is this persistence to push through regulations that could make EU citizens less safe online that makes the general absence of progress on other actual growing cybersecurity threats in Europe so frustrating."

theguardian.com/commentisfree/

The Guardian · The EU wants to scan every message sent in Europe. Will that really make us safer?By Apostolis Fotiadis
#Datenschutz#surveillance#privatsphare
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Public *
Autonomie und Solidarität

Unter dem unglaubwürdigen Vorwand "Jugendschutz" versucht nicht nur die #EU unablässig einen dystopischen Überwachungsapparat aufzubauen, bei dem jegliche private Kommunikation per #Chatkontrolle direkt auf allen unseren Endgeräten von Behörden mitgelesen werden soll.

Auch die deutschen Landesregierungen instrumentalisieren "Jugendschutz" als Rechtfertigung, damit der Staat jetzt verpflichten kann, dass (mit Sicherheit auch auf andere Inhalte als Pornographie erweiterbare) Inhaltsfilter auf allen Betriebssystemen installiert werden. Apps sollen zudem nur noch über "Vertriebsplattformen" wie App-Stores installiert werden dürfen. Zudem sollen Websites, Medien und Programme zur Filterung und mit Warnhinweisen gekennzeichnet werden.

heise.de/news/Jugendschutz-Min

heise online · Bundesländer beschließen Porno-Filter für BetriebssystemeBy Stefan Krempl
#Überwachung#Chatkontrollestoppen#Datenschutz
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Konstantin Macher

Heute #Chatkontrolle-Abstimmung im Rat der EU. Ungarn versucht durch öffentlichen Druck auf Kritiker*innen die anlasslose Massenüberwachung durchzubringen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte einige Punkte für sich und ihre Partei sammeln, wenn sie sich dem entgegen stellt, sie das unwürdige Vorgehen der Ungarn-Regierung klar verurteilt und die anderen Regierungen unmissverständlich zur Ablehnung des gescheiterten Verordnungsvorschlags der EU-Kommission aufruft.
#ChatkontrolleStoppen

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Public
Konstantin Macher

Orban zeigt nicht nur in Ungarn, sondern auch in der EU, wie sehr er demokratische Werte und Institutionen mit Füßen tritt. Bei der #Chatkontrolle nutzt die Orban-Regierung ihren Vorsitz im Rat der EU aus, um mit schmutzigen Tricks Druck auf die Kritiker*innen auszuüben. @ella berichtet in einem Thread über die neuesten Entwicklungen:
eupolicy.social/@ella/11363430

Die kritischen Regierungen der Sperrminorität dürfen sich jetzt nicht davon einschüchtern lassen!
#ChatkontrolleStoppen

EUpolicy.social - A Mastodon server for the EU bubbleElla Jakubowska (@ella@eupolicy.social)Inhaltswarnung: Discussions of CSA
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Konstantin Macher

Scheint als würde die Orban-Regierung für die #Chatkontrolle doch noch tief in die Trickkiste greifen.
Wie @khaleesicodes beobachtet hat, versucht Ungarn im Rat jetzt mit Verfahrenstricks zu arbeiten: damit würde ein Verhandlungsmandat auf Ebene der Botschafter*innen entschieden statt Minister*innen.

Damit sind sie heute wohl noch nicht durchgekommen und haben einen neuen Anlauf für Freitag angesetzt, wie @andre_meister jetzt bestätigt.
chaos.social/@andre_meister/11

Zeit für 🚨
#ChatkontrolleStoppen!

chaos.socialAndre Meister (@andre_meister@chaos.social)Chatkontrolle: Die ungarische Ratspräsidentschaft hat nur noch eine Woche Zeit, eine Einigung der EU-Staaten zu erreichen. Eigentlich wollten die Ständigen Vertreter heute über den aktuellen Entwurf entscheiden. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig auf Freitag verschoben. Das bestätigt ein Beamter des Rats. Letzte Chance für Ungarn ist der JI-Rat nächste Woche Donnerstag. Hintergrund: https://netzpolitik.org/2024/letzter-anlauf-zur-chatkontrolle-ungarn-will-zustimmung-zum-scannen-erzwingen/
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