Die Mitschnitte vom #NPA132 sind online:
Sina Laubenstein von @Freiheitsrechte: Digitale Gewalt und grundrechtswahrende Möglichkeiten sie zu bekämpfen
@konstantin: KI-Gesetz: Kommt jetzt das Verbot von Gesichtserkennung und co?
@thomasfricke: Verwaltungsdigitalisierung ein bisschen Licht und viel Schatten
https://digitalegesellschaft.de/2023/11/132-netzpolitischer-abend/
Achtung, #AIAct / KI-Gesetz: Unsere Chance für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung steht auf der Kippe
#ReclaimYourFace
Noch am Dienstag hat unser Campaigner @konstantin beim Netzpolitischen Abend #NPA132 berichtet, dass die letzten Verhandlungen gestern Abend abgeschlossen werden sollten. Nach einem fragwürdigen, zwanzigstündigen(!) Verhandlungsmarathon wurden die sogenannten Trilogverhandlungen auf Freitagmorgen vertagt. Beim Trilog sollen sich Europäisches Parlament und der Rat der EU (Regierungen der Mitgliedsstaaten) unter Vermittlung der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen. Und es steht einiges auf dem Spiel.
Mehr dazu im Thread…
Zum Schluss noch etwas Werbung in eigener Sache: Die Arbeit der DigiGes ist spendenfinanziert. Wir freuen uns, wenn ihr uns unterstützt: https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/ 
Der nächste #NPA133 findet am 6. Februar 2024 statt. Bis dann 
#NPA132
Am Donnerstag findet der vierte Feminist Tech Abend mit dem @superrr und @inoeg statt. Dieses Mal zum Thema Gesundheitsdaten.
Anmeldung unter https://pretix.eu/SUPERRR/gesundheitsdaten/
#NPA132
Heute mal kein Update zur #Chatkontrolle, jedoch wird es am #37c3 ein Panel dazu geben.
#NPA132
Der #AIAct ist auf der Zielgeraden und morgen soll eine finale Abstimmung im Trilog stattfinden. Deshalb engagiert euch nochmals, um auch eurer Forderung Gehör zu verschaffen. Weitere Infos findet ihr auf https://reclaimyourface.eu/
#NPA132
Worum geht's eigentlich?
Es soll eine europäische Regulierung von „KI" geben: den sog. “Al Act”, ein Projekt der EU-Kommission unter von der Leyen (seit 2019) mit einem Risikobasierter Ansatz.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis @reclaimyourface fordert ein Verbot für biometrischer Massenüberwachung.
#NPA132
Unser dritter Speaker ist @konstantin. Er engagiert sich als Campaigner bei @digitalcourage im Bereich (Un-)Sicherheitspolitik und Grundrechte und im Bündnis Reclaim Your Face gegen biometrische Massenüberwachung.
#NPA132
Zusammenfassend sieht @thomasfricke viel Schatten (rot), aber auch ein bisschen Licht (grün).
#NPA132
Das Commitment zu Open-Source-Software in der Verwaltungs-IT gibt es häufig jedoch nur auf dem Papier, weil es der Preisverhandlung mit Microsoft dient.
#NPA132
Eines der Positivbeispiele hingegen ist der @sovtechfund, der IT-Sicherheit in Open-Source Software fördert.
#NPA132
Toller Vortrag von @thomasfricke bei der @digiges - ein Rundumschlag was alles schief läuft in der Verwaltungsdigitalisierung, aber auch Lichtblicke, zu denen der Dialog für Cybersicherheit #DiCySi des @bsi hoffentlich weiterhin beitragen kann.
Großen Dank, dass wir als Vorbild gesehen werden 
Die Digitalisierung der Verwaltung siecht vor sich hin. Daran wird auch ein überarbeitetes Onlinezugangsgesetz kaum etwas ändern, weil es an einer Gesamtstrategie mangelt.
Dies kann in einem Interview von @netzpolitik_feed mit @md nachgelesen werden: https://netzpolitik.org/2023/verwaltungsdigitalisierung-von-beratern-abgeschotteten-gremien-und-zusammengewuerfelten-baukaesten/
#NPA132
Zuständig für die IT der Verwaltung ist der IT-Planungsrat. Anders als es der Name vermuten lässt, gibt es in diesem Gremium keine Person mit IT-Kenntnissen.
#NPA132
@thomasfricke hat uns einige Negativbeispiele zum Stand der Digitalisierung der Verwaltung mitgebracht. Von der Ausländerbehörde bis hin zu IT-Sicherheit gibt es gelinge gesagt Nachholbedarf.
#NPA132
Unser zweiter Speaker ist @thomasfricke. Er hat ehrenamtlich über den IT-Planungsrat an OpenCode.de mitgearbeitet. Inzwischen haben sich daraus freiberufliche kommerzielle Projekte für Zendis und FITKO ergeben. Er macht immer noch Kubernetes Security in kritischer Infrastruktur. Er ist auch Gründungsmitglied des Innovationsverbunds Öffentliche Gesundheit (INOEG).
#NPA132
Würde die Bundesregierung den Vorschlag der @Freiheitsrechte übernehmen – reicht das? Nein.
Themen wie Impressumspflicht, Melderegister, Barrierefreiheit, Medienkompetenz usw. fehlen. Ganz zu schweigen davon, dass die Polizei Betroffene häufig nicht ernst nimmt.
#NPA132
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist dabei ein besonders wichtiger Punkt 
Bestimmte Organisationen sollten Verfahren selbst führen können:
- unterstützend für Betroffene
- eigeninitiativ, d.h. aus eigenem Recht
(kollektiver Rechtsschutz)
Sonst drohen Rechtsschutzlücken:
- Betroffene wollen oft Verfahren nicht selber führen
- Accounts verletzen die Rechte einer Vielzahl einzelner
Betroffener
- Volksverhetzung kennt keine individuell betroffene Person
Die GFF hat einen Vorschlag für ein digitales Gewaltschutzgesetz gemacht:
1. Schaffung neuer Anspruchsgrundlage grundrechtskonform & zukunftsoffen, insbesondere für Accountsperren
2. Schnelles Verfahren – auch gegen anonyme Accounts
3. Beteiligung der Zivilgesellschaft
(unterstützend und eigeninitiativ)
#NPA132
