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@OmasgR der link funktioniert nicht (mehr?)
@OmasgR
Mal abgesehen davon das ich keine der beiden genannten mit "sehr verehrter"
anreden würde. ("Respekt" nur wem Respekt gebührt.)
Was ist der Sinn dieser Unterschriftensammlung? Ernsthaft.
Ihre Politik werden sie ja wohl deshalb nicht ändern.
Sind eine Unmenge von Menschen und NGOs gegen diesen Quatsch? Natürlich, das haben sie u.a. schon auf/mit den vielen Demos gezeigt und werden es weiterhin.
Müssen vielleicht mehr ..persönlich werden.
#Buergersprechstunden #Parlamentbesuche
@grootinside @OmasgR Petitionen mit 30.000 Unterschriften landen im Pettitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die Adressaten der #Petition (Merz, Dobrindt) werden dazu eine Stellungnahme abgeben müssen.
Vielleicht werden ihre Praktikanten deshalb die Mittagspause nicht schaffen.
Mal abgesehen davon...
Hat Deutschland momentan keine größeren Probleme, Herr merz?! 
#merzkannesnicht
@OmasgR Er will also keine Demos, die gegen ihn sind... Oder will er generell nur politisch neutrale Demos?
Und sie zitieren aus der "WELT"
Und: "Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“
Und: "52. Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Omas gegen Rechts... gezielt gegen bestimmte Parteien... Kampagnen führt?"
Ja, besonders gegen deine Bruder-Im-Herzen-Partei.
551 Müll-Fragen... das fängt ja gut an.
#merzkannesnicht #PeinlichePolitiker #KleinerPaschaMerz
@OmasgR
Dass sich die gegen eine Überprüfung der weiteren Notwendigkeit einer staatlichen Finanzierung wehren, die es sich kuschelig in ihrer staatlichen Förderung eingerichtet haben, ist verständlich. Schaut man sich gerade im Berliner Haushalt an, welche Gruppierungen da staatlich gepampert werden, die oftmals kleinste, vermeintlich irgendwie gefährdetes Klientel bedienen, erscheint es mehr als sinnvoll, das mal kritisch zu prüfen.
@peter_schmitten @OmasgR Der Zeitpunkt, von wem die kleine Anfrage kommt und auf welche NGOs gezielt wird ist hier entscheidend!
@lemba @OmasgR
Es ist völlig egal, von wem die Anfrage kommt. Bei der staatlichen Förderung von NGOs muss die Neutralität, insbesondere der politischen Betätigung, gefordert und durchgesetzt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass sich jede Regierung Vorfeld-Organisationen schafft, die sie bejubeln und gegen die Opposition zum Widerstand aufruft. Also, diese Petition entlarvt ihre Verfasser, sie geht in die falsche Richtung!
@peter_schmitten @OmasgR Ich möchte dir mal das #Verfassungsblog empfehlen. Dort ist ein interessanter Artikel darüber: https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
@OmasgR
Kein buntes Sharepic.
Kein catchy Slogan.
Aber nach dem gestrigen Frontalangriff der CDU/CSU auf Organisationen, die sich für die sich für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen wichtiger denn je: die langfristige Sicherung der ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen.
Dafür bewegt die Unterschrift bei dieser Petition wirklich etwas:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
@Nike_Leonhard Sind Petitionsanträge mit Ende der Legislaturperiode nicht hinfällig? Sprich: Müsste diese hier nach der konstituierenden Sitzung nicht neu gestellt werden?
@Corsa
Das ist tatsächlich eine gute Frage.
Ich denke, dass gerade zivilgesellschaftlich aktive Organisationen unabhängig sein müssen von staatlicher Willkür.
Weil diese sonst wie hier im Fall des Falles den Spagat zwischen ihren Zielen (funktionierende Zivilgesellschaft) und politischen Ströungen (hier: Zerstörung der Zivilgesellschaft) machen müssen. Was nicht funktioniert.
So sehr ich diese Anfrage für verachtenswert halte:
Sie zeigt auf, wohin die Richtung geht / gehen muss: Mehr eigenes Engagement. Von allen.
@_RyekDarkener_
Das auch. Aber wenn der Staat einseitig die Gruppen fördert, die ihm genehm sind, bzw. als deren Interessenvertretung die aktuelle Regierung sich sieht (es ist sehr auffällig, dass z. B. der Bauernverband, die Arbeitgeberverbände, die Konrad-Adenauerstiftung usw. fehlen), während alle anderen nichts erhalten, dann ist das nicht nur ungerecht, sondern untergräbt die Meinungsfreiheit.
Vor allem, wenn den Angegriffenen zusätzlich der Entzug der Gemeinnützigkeit droht.
@OmasgR
@Nike_Leonhard Vielleicht sollgen wir mal die Konrad-Adenauer-Stifung um Meinung zum Thema bitten ... @_RyekDarkener_ @OmasgR
Das sehe ich auch so. Nur halte ich es für nicht hilfreich, von einer Politik, die konkret gegen die Zivilgesellschaft arbeitet, Mittel für Organisationen einzuwerben, die das Gegenteil wollen.
Ich bin sehr gespannt, wie Gerichte das sehen werden.
@OmasgR warum campact?
Nice!
Gleich die wirklich wichtigen Themen an Tag 1 angehen: Infrastruktur, Erneuerbare, Energie- und Verbraucherpreise, Mieten, Bildung etc.
Dabei müssen unbedingt folgende Organisationen in den Fokus genommen werden (aus dem Artikel):
"Omas gegen Rechts, Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen".
Wichtig auch das Deutschland-Ticket muss so schnell wie möglich weg und wir brauchen mehr Luxuswohnungen, z.B. auf dem Tempelhofer-Damm. Project 2025 light, here we come.
Dann noch so illustre Personalien wie z.B. Felßner für das Amt des Agrarministers (für welche Lobbygruppen er wohl Deals aushandeln wird?)
https://www.agrarheute.com/land-leben/strafbefehl-erhebt-guenther-felssner-einspruch-542953
Verstehe Habecks Entscheidung komplett.
️ 
@OmasgR Erledigt