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Quiet public
Arne Semsrott

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.

Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

All diese Vorhaben geschehen, während die knappen Haushaltskassen kaum gefüllt sind. Die AfD muss Prioritäten setzen. Der AfD-Finanzminister kündigt deswegen eine Überprüfung insbesondere der Förderpraxis für zivilgesellschaftliche Organisationen an. Wer staatliche Gelder erhalte, müsse künftig das »Neutralitätsgebot« beachten und dürfe keine Aussagen zu parteipolitischen Angelegenheiten machen. Die Finanzämter werden dazu angewiesen, Schwerpunktprüfungen zur Gemeinnützigkeit bei Organisationen zu machen, auf die die AfD im Rahmen von Kleinen Anfragen im Parlament aufmerksam gemacht hatte
Daniel Kleeblatt

@arnesemsrott Herr Merz hat das Buch wohl als Anleitung missverstanden.

Feb 26, 2025, 08:31 AM·Quiet public·Web
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