#Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für #Grundrechte und #Freiheitsrechte
Union und SPD wollen #Überwachungen aller Art ausbauen und das #Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/
@dufthummel
astreine Vorbereitung für die kommende AfD Regierung.
@doro ja, leider...