Recent searches
Search options
Ihr erinnert euch an den Stunk, den wir @piratensachsen gemacht haben wegen automatisierter biometrischer Gesichtserkennung?
Nach meinen Beschwerden bei der Datenschutzbeauftragten meinte ich vor einer Weile: „Während die Datenschutzbeauftragte im Sinne der Unabhängigkeit keine Anweisungen an Gerichte richten kann, so könnte sie dennoch den Staatsanwaltschaften untersagen, biometrische Überwachung zu beantragen. Dazu fordere ich sie explizit auf.“
Das hat sie jetzt getan! Juliane Hundert appelliert an Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichte, Anträge und Anordnungen zu unterlassen und teilte dies auch Innen- und Justizministerium mit! 
@synapsenkitzler@digitalcourage.social@stillnotlovin @piratensachsen
Hallo @bfdi, könnte/wird das die #BfDI auch auf bundesebene / bundesweit tun? Werden auch andere lfdi das tun? @dsk @bvd @DS_Stiftung
@synapsenkitzler Wir sind nur für die Bundespolizei und das BKA zuständig. Ein Appell auf Bundesebenen oder bundesweit wäre daher ohnehin nicht die richtige Maßnahme. Wir beraten stattdessen den Gesetzgeber, dass hier vernünftige gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die den Einsatz solcher Technik regulieren. / ÖA