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Richterverband „erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers“!
Der deutsche Richterverband hat sich zum verfassungswidrigen Vorgehen der Regierung an der Grenze geäußert: „Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten“.
Richterverband erschüttert übe...
@politicalbeauty.bsky.social Wirklich erschreckend, wenn sich Richter nicht mehr anders zu helfen wissen, als an die Öffentlichkeit zu gehen. Was mir in der Presseerklärung fehlt ist, was genau an Dobrinths Vorgehen rechtswidrig ist. Vermutlich ist das den Juristen klar. Mir aber ist als nicht Jurist nur klar, was ich verwerflich finde. Und das muss nciht unbedingt deckungsgleich sein.
@ralph @politicalbeauty.bsky.social
Die Pressemitteilung ist nicht unbedingt (für uns) Laien verständlich.
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Als #Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung des neuen Bundesinnenministers #Dobrindt, der sich unbeeindruckt von der Entscheidung des #Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylsuchenden ohne Einhaltung des vorgesehenen sog. Dublin-Verfahrens zeigt, [..] (VG Berlin, Beschluss v. 02.06.2025 – VG 6 L 191/25 –) [..].
[..] „Die Aussage, es handele sich nur um eine „Einzelfallentscheidung“, zeugt von einer erschreckenden Ignoranz gegenüber der in der betreffenden Entscheidung zur Begründung herangezogenen #EU-Regeln, die [..] generell Gültigkeit haben“ [..]. Auch die rechtlich fehlerhafte Behauptung, dass in einem noch folgenden #Hauptsacheverfahren, das nunmehr abgeschlossen ist, die Zurückweisung noch besser begründet werden könne, lässt ein unzureichendes #Rechtsverständnis des Innenministers erkennen.
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Danke @NeueRichter
@DirkBoente Danke für den Hinweis. An Tagen wie diesen wünschten wir uns ein dreimal so großes Ehrenamtler Social-Media-Team - gerade auch für den "verständliche-Sprache-Doppelcheck"! Wir arbeiten dran, versprochen!
@NeueRichter
Das kann ich mir gut vorstellen. 
Allerdings macht ihr, soweit ich das einschätzen kann, einen guten Job.
Dass eine Pressemeldung von einer Fachorganisation für den normalen Laien nicht unbedingt sofort zu erfassen ist, geht für mich in Ordnung. Schließlich ist das eine 'Meldung an die (Fach-)Presse', wie z.B. LTO: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2025-06-06-bedrohung-richter-zurueckweisung-studienplatzvermittlung-maklervertrag-maja-t-hungerstreik, beck-aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/zurueckweisungen-grenze-nrv-richterverband-rechtsstaat-gewaltenteilung-dobrindt .
Mein meines Erachtens ganz ordentliches Verständnis von Recht und Rechtsauslegung kommt mit unter ja daher, dass ich mich in Vereinen auch schon viel mit rechtlich relevanten Formalien auseinandergesetzt habe, sowie den Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und ähnlichem 
@DirkBoente
Dobrindt gehört für seine Äußerungen zur Rechenschaft gezogen. Reichen die Richter jetzt eine Klage ein? Oder sonstwer?
@ralph @politicalbeauty.bsky.social @NeueRichter
@infinity @ralph @politicalbeauty.bsky.social @NeueRichter
Das wäre tatsächlich interessant zu wissen, wie jetzt hier das vorgehen wäre, wenn es zu weiteren Urteilen kommt. Ist es dann an den Verwaltungsgerichte, die das ursprünglich Urteil gefällt haben, das zu verfolgen?
Diese LTO-Artikel versuchen das im übrigen einzuordnen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin
https://www.lto.de/recht/meinung/m/vg-berlin-zurueckweisungen-dobrindt-merz-einzelfall-einzelfallentscheidung
Die Artikel in diesem Beitrag von mir deuten das auch schon teilweise an, mit Rückgriff auf der Pressemitteilung
https://digitalcourage.social/@DirkBoente/114635749763033120