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"Die Staatsanwaltschaften ... werden keine Ermittlungsverfahren einleiten"

Wenn das so weiter geht, dann kann man bald jede #Straftat wegen #Meinungsfreiheit billigen.

ZDFheute: AfD-Aktion: Kein Verfahren wegen Volksverhetzung
AfD-Aktion: Kein Verfahren wegen Volksverhetzung

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