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18.05.2023 von Netzpolitik.org
Inzwischen plant die #Bundesregierung eine "präventive" Überwachung:
Beim Abhören der #Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der #Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden.
„Präventiv“ bedeutet hier, dass noch KEIN konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt
und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist.
#Bahn #Luftverkehr
https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/
netzpolitik.orgBundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hackenDie Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.