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Nachricht vom Petitionsausschuss des Bundestages

Es wird *keine* Veröffentlichung der Petition(en) für ein #AfDverbotJetzt geben.

Der Ausschuss erkennt "keinen parlamentarischen Handlungsbedarf" und empfiehlt die Petition(en) abzuschließen. (-> Rundablage)

Kommentar: Mein Petent staunt über den Hütchenspielertrick alle Petitionen für ein #AfDverbot zusammenzufassen, und *eine* toxische Petition daraus als Begründung für die Ablehnung *aller* Petitionen dazu heranzuziehen.

Mehr dazu später.

EDIT: Weil das PDF des Bundestags *hust* fehlerhaft ist, OCR-scannt mein Petent das Dokument asap, aber aus Gründen nicht mehr heute.
Habt trotz allem ein Schönes Wochenende! ♥️

Die Beschlussvorlage mit Begründung liegt als Drucksache 20/11689 auf den Servern des Bundestages.

Das Parlament wird also nicht über ein Verfahren zum #AfDverbotJetzt sondern nur über die Entsorgung der Petition(en) dazu abstimmen.

CW: Die Begründung ist dazu geeignet Politiker*innenverdrossenheit zu fördern.
[LINK]

Leela Torres :nona:

@niewieder
Unter den Teppich kehren fördert keinen Politikverdruss? 🤨