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Diejenigen, die seit Jahren versuchen, die AfD inhaltlich zu stellen: "Wir müssen prüfen, ob die AfD verboten werden muss"
Diejenigen, die ständig rechtspopulistische Forderungen kopieren: "Nein, das ist der falsche Weg! Wir müssen sie inhaltlich stellen!"
"Dann fangt endlich damit an!"
Die AfD inhaltlich zu stellen und trotzdem wegen der vielen Anzeichen für ihre Verfassungsfeindlichkeit ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern, schließen sich nicht gegenseitig aus. Man kann beides machen. Wir machen beides. Wer diesen Einwurf einbringt, will in Wahrheit oft nur nichts davon machen.
@Volksverpetzer volle Zustimmung.
Was ich schwierig finde ist, dass der "einfache Weg" sie inhaltlich zu stellen der wäre, sie an ihrer Leistung in politischer Verantwortung, d.h. an ihren Taten zu messen. Sonst kann alles in Wahlprogrammen und jede Äußerung mit "das meinen die nicht so, das würden die nie tun" abbügeln.
Nur: Sobald sie umfassende politische Verantwortung tragen, wird es zu spät sein.
@Volksverpetzer Ich möchte noch ergänzen: "Nazis gehen von einem Verbot nicht weg." Stimmt, tun sie nicht. Nur darum geht es bei einem Verbot nicht, sondern darum, dass ihnen die Möglichkeit zu nehmen, uns demnächst zu regieren.
Man kann als Nazi auch als lupenreiner Demokrat auftreten und sich verstellen. Und wenn man gewählt wurde, ändert man halt sein Verhalten ...
@susannelilith @ennopark @Volksverpetzer stimmt. Aber warum sollte man deswegen darauf verzichten, die offen menschenverachtenden zu verbieten?
Die heimlichen muss man halt anders stoppen, aber die lauten kann man mit einem Verbot davon abhalten die Macht zu ergreifen.
@susannelilith @Volksverpetzer Weshalb wir auch über ein CDU-Verbot nachdenken sollten...
@ennopark @Volksverpetzer Genau! Nehmt ihnen ihre Strukturen, die Büros und die Gelder weg!
Das rechte Gedankengut in den Köpfen der Menschen mag vorerst bleiben, aber man muss den Nazis jegliche Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung nehmen und endlich aufhören, sie zu normalisieren. Bin absolut pro Verbot!
@Volksverpetzer Die Leute, die die AfD "inhaltlich stellen" wollen, tun das, indem sie die rechtsextremen Inhalte übernehmen. Man muss diese Parteien mitverbieten.
@Volksverpetzer
Am meisten nerven mich die Gestalten, die meinen mit der Forderung eines Verbots( bzw einer Verbotsprüfung) mache man es sich "zu einfach"... Das impliziert immer die Unterstellung, man sei so naiv zu glauben, das Kernproblem würde mit einem Verbot einfach verschwinden und würde nichts anderes tun.
@Volksverpetzer
ITYM "'Man' muss die AfD inhaltlich stellen" im zweiten Absatz.
@Volksverpetzer Ein Verbot nutzt halt nicht so irre viel. Man verhindert die erfolgreiche Wahlteilnahme. Die Leute verschwinden nicht, sondern bilden neue Gruppierungen, die einzeln beobachtet werden müssen. Die Gesinnung bei den Wählenden verschwindet auch nicht. Hierzu müssten die sozialen Themen angepackt werden, die zu der Gesinnung führen, stattdessen seit Jahrzehnten Sozialabbau und Umverteilung nach oben. Dazu die unsägliche Lagerpolitik statt Kooperation.
@hamato Sie kämen nicht in Parlamente. Damit auch nicht in Funktionsposten wie Präsidium, Ältestenrat, Ausschüsse. Keine parlamentarische Immunität, kein Fragerecht, keine Selbstdarstellung.
Kein Einfluss auf Besetzung von Gerichten, keine Blockierung des Besetzungsvorgangs, also der Justiz. Siehe das Thüringenprojekt, verfassungsblog.de/thuringen-p…
Und: Keine Parteienfinanzierung, Spenden, keine geschützten Stiftungen.
Das bringt also schon was.
Es würde aber auch was bringen, gesichert rechtsextremen Menschen in der Partei die Wählbarkeit zu entziehen.