Einige rufen dazu auf, bei den #Bauern-Demos Traktoren mit grünem Kennzeichen beim #Zoll zu melden. Bauern dürfen mit diesem #Kennzeichen demonstrieren - wenn es bei der Demo um Landwirtschaft geht. Entsprechende Aufrufe sind daher Fake News.
Bei Demos zu anderen Themen gilt das NICHT. https://www.agrarheute.com/management/landwirt-erhaelt-bussgeld-corona-demo-grund-606388?utm_source=mstn
"Eine Teilnahme an Protestaktionen bzw. Demonstrationen zu land- oder forstwirtschaftlichen Themen oder der Energiepolitik ist mit steuerbefreiten Fahrzeugen im Rahmen der steuerunschädlichen Verwendung des § 3 Nummer 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zulässig"
@Volksverpetzer Heißt also: mit dem grünen Kennzeichen auch immer ein rechtes Plakat aufnehmen. Kann ja so schwer nicht sein.
@Volksverpetzer Spannend wird es doch bei abweichenden Forderungen, wie sie viele Trecker haben, da geht es über das Thema zu Land- und Forstwirtschaftlicnen Themen vorbei.
@Volksverpetzer Mit dieser Erklärung hat ein Beamter des Zolls zwar seine Meinung kundgetan. Möchte gerne mit meiner ergänzen: "... sofern keine andere Möglichkeit besteht."
@Volksverpetzer d.h. wenn die Trecker im Februar einen Faschingswagen ziehen …
@Volksverpetzer In der Quelle geht es alleinig um die Führerscheinklasse und nicht um Subventionsbetrug. Auch in der zweiten Quelle wird nicht auf solche Demos eingegangen.
Eine mir bekannte Anwältin fand es einen Interessanten Ansatz.