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Bundestagszusammenfasser

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Urheber: AfD
ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de/de

bundestagszusammenfasser.deBTZusFas: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
c_th1

@btzusfas

wie bitte ??

,, Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen ,,

also will die AfD ein Gesetz machen, das
Amtspflichtverletzungen
strafbar macht ??!!

Na dann brauchen Wir kein AfD Verbot, sind ja alle schon im Knast !!!
😇🤪

Jun 04, 2025, 09:46 AM·Quiet public
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