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Wie der Energiecharta-Vertrag (ECT) enthält auch das “Freihandelsabkommen” #CETA zwischen der EU und Kanada problematische Klauseln zum Investitionsschutz, die z.B. die Etablierung eines ominösen Schiedsgerichts vorsehen, dass es Unternehmen erlauben würde,
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Staaten auf Schadensersatzzahlungen für vermeintlich entgangene Gewinne zu verklagen. Hinzu kommen ungeklärte Fragen zu Umweltstandards und Arbeitsschutzregelungen.

Trotzdem möchte die #Ampelkoalition das Abkommen jetzt vom Bundestag ratifizieren lassen.
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Dies würde, sobald die restlichen Vertragsparteien ihre Ratifikation ebenfalls abgeschlossen haben, an den transatlantischen Handelsbeziehungen kaum etwas vereinfachen, da seit 2017 durch das vorläufige Inkrafttreten von Teilen des Abkommens die meisten
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Handelsbeschränkungen ohnehin bereits abgebaut worden sind. Sehr wohl aber würde es den Investitionsschutz für den Privatsektor rechtlich verankern und damit eine Machtverschiebung von gewählten Gesetzgebern hin zum freien Markt bedeuten. Um dieser Kritik zuvorzukommen,
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fordert die #Ampel lediglich eine “Interpretationserklärung” für CETA. Dass sich auch erklärte Interpretationen noch unterschiedlich interpretieren lassen und darüber hinaus keine Rechtsverbindlichkeit besitzen, ist ihr wohl nicht aufgefallen.
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