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Quiet public
Arne Semsrott

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.

Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

All diese Vorhaben geschehen, während die knappen Haushaltskassen kaum gefüllt sind. Die AfD muss Prioritäten setzen. Der AfD-Finanzminister kündigt deswegen eine Überprüfung insbesondere der Förderpraxis für zivilgesellschaftliche Organisationen an. Wer staatliche Gelder erhalte, müsse künftig das »Neutralitätsgebot« beachten und dürfe keine Aussagen zu parteipolitischen Angelegenheiten machen. Die Finanzämter werden dazu angewiesen, Schwerpunktprüfungen zur Gemeinnützigkeit bei Organisationen zu machen, auf die die AfD im Rahmen von Kleinen Anfragen im Parlament aufmerksam gemacht hatte
Synapsenkitzler 🌻

@arnesemsrott
Siehe auch kleine Anfrage von Christoph de Vries / CDU: (Inhalt: tendenziöse Verunglimpfung zivilgesellschaftlicher Akteure wie Correctiv usw. mit Hinweis auf Welt-Artikel)

Antwort: "Deshalb ist davon auszugehen, dass die aufgeführten Fördermittel in keinerlei Bezug zu den „Demonstrationen gegen Rechts“ und insoweit die ausgewiesenen Fördermittel nicht mit der in der Frage und dem Artikel suggerierten Zusammenhang stehen." (Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 19. Februar 2025)

Quelle:
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
dserver.bundestag.de/btd/20/15 (Seite 29)

#cdu#anfrage#hetze
Feb 26, 2025, 09:56 AM·Quiet public·Web
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Quiet public
lizzzzard

@synapsenkitzler @arnesemsrott gute Antwort. Kann man damit einfach Merz ' 500 Fragen abwatschen?

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