Nach Pakistan schiebt auch der #Iran jetzt im großen Stil Menschen nach #Afghanistan ab, #Pushback. Als ob es das Terror-Regime der #Taliban nie gegeben hätte...
https://www.morgenpost.de/politik/article409486461/afghanistan-iran-migranten-abschiebung-grenze-taliban.html
#pushback
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1,4 Millionen geflohene Afghan*innen droht in #Pakistan die Abschiebung bzw. der #Pushback nach #Afghanistan. Viele von ihnen sind in Pakistan geboren und dort gut integriert. In Afghanistan droht ihnen Obdachlosigkeit und die Willkür-Herrschaft der #Taliban. Besonders Frauen und Mädchen wären in ihren Rechten betroffen. Setz Dich für sie ein! 
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/pakistan-14-mio-gefluechteten-droht-abschiebung-2025-06-24
www.amnesty.dePakistan: 1,4 Mio. Geflüchteten droht AbschiebungDie pakistanische Regierung will afghanische Flüchtlinge und Asylsuchende zwingen, nach Afghanistan zurückkehren.
A #Conservative Plan to Sell #Public #Lands Faces #MAGA #Pushback. They love #hunting, #fishing and #conservatism. And they #hate a plan by a conservative senator to sell millions of acres of public lands. So what are they going to do about it! #congress #maga #MikeLee #Republican #Utah #corruption #democracy #conservation #fossilfuel #energy #billionaires #greed #climatecrisis #environment #law #legal #legislation Free Link to NYT article https://archive.is/VL2Jn
Replied in thread
@tazgetroete gemeinsame werte??? Haben sich doch schon gefunden: #faschismus #grenzkontrollen #pushback #orban #polen #merz #evp
#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"
Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!
Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.
Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.
Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!
Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!
Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.
#Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!
Volksverpetzer · Die Binnengrenzkontrollen von Dobrindt sind rechtswidrig
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Volksverpetzer
Eine Mutter sitzt mit ihren 6 Kindern seit 2 Tagen im Wald bei Prisadets in #Bulgarien fest. Besonders die Kinder leiden unter der Notlage, und sie brauchen dringend medizinische Hilfe.
#AlarmPhone hat die Behörden informiert, und laut Angehörigen ist Grenzschutz nun vor Ort. Sie brauchen Hilfe, keinen #Pushback! Wir hoffen, dass sie bald die dringend benötigte Hilfe erhalten!
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Den „ griech. Kollegen“ des #Frontex ED wird vorgeworfen den Schiffbruch verursacht zu haben, der 600+ Menschenleben kostete - ein #Pushback Versuch. Am nächsten Tag flog der ED nach Athen, um sie öffentlich freizusprechen:
„Die griech. Kollegen, die alles geben, um Leben zu retten.“
#Frontex sah zu u. tat nichts.
@EUCourtPress wies die Klage ST vs. Frontex ab, da ein weiterer #Pushback gg. ST nicht „sicher“ sei. Für die Opfer von #Pylos war der Tod durch „griech. Kollegen“ nur allzu sicher.
@energisch_ vorallem sind es #IllegaleGrenzkontrollen und #Dobrindt sollte für jede #illegaleGrenzkontrolle, jeden #Pushback und jede #Personalstunde die dafür verschwendet wurde persönlich haften!
#Deepfake Laws Bring #Prosecution and Penalties, but Also #Pushback
Pennsylvania’s attorney general, David Sunday, has used a new state law to bring charges against a man who is accused of having 29 files of A.I.-generated child sexual abuse material in his home.
#pennsylvania #sexualabuse #ai
https://www.nytimes.com/2025/05/22/business/media/deepfakes-laws-free-speech.html
The New York Times · Deepfake Laws Bring Prosecution and Penalties, but Also Pushback
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Der Bericht von #BorderViolenceMonitoring enthält neue Beweise zum Einsatz privater Schiffe durch zypriotische Behörden bei illegalen #Pushbacks.
Schiff Tracking Daten* belegen 7 neue #Pushback Fälle mit 3 versch. Booten zw. 2020 - 2023.
* mit Unterstützung von globalfishingwatch.org ausgewertet
2/x
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Mittlerweile hat #AlarmPhone Hellenic Police erreicht, aber sie weigern sich, Auskunft zu geben, ob sie die Menschen gefunden haben. Diese schickten ein Foto, das Polizei vor Ort zeigt.
Wir befürchten einen #Pushback. Die Menschen haben ein Recht, in #Griechenland #Asyl zu beantragen!
~11 Pers. sind auf #Kastellorizo gestrandet
Unter ihnen ist eine Mutter mit Baby, die dringend med. Hilfe benötigen.
Die Gruppe berichtete, dass Polizei bei ihnen sei. #AlarmPhone hat versucht, Behörden auf der Insel zu kontaktieren, aber bislang keine Nachricht erhalten.
Die Menschen brauchen Hilfe, keinen #Pushback
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Und ein weiterer #Pushback durch #Zypern!
#CyprusJRCC sagte #AlarmPhone am Telefon, dass sie mit der Syrian Coast Guard 'zusammen gearbeitet' hätten und bestätigten die erzwungene Rückkehr der Menschen an den Ort, dem sie zu entfliehen versuchten.
An wen kann ich für die Klage gegen #Pushback s spenden?
@Freiheitsrechte, bin ich da bei euch richtig?
""Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen", fügte Frei hinzu. "Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland", sagte der künftige Kanzleramtsminister."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/migration-thorsten-frei-zurueckweisungen-grenze
ZEIT ONLINEMigration: Thorsten Frei kündigt Zurückweisungen an Grenzen ab 6. Mai anDie neue Bundesregierung will laut dem künftigen Kanzleramtschef Grenzkontrollen ab ihrem Amtsantritt ausweiten. Illegale Einreisen sollen dadurch gestoppt werden.
in der Evros Region
#AlarmPhone wurde von einer Person am Ufer des #Evros / #Meriç nahe der griech. Ortschaft #Lagyna kontaktiert. Er ist verletzt und fürchtet einen #Pushback durch Hellenic Police. Die Behörden wurden informiert – Rettung ist nötig! #NoPushback! #RefugeesGR
#Pushback von #Zypern 
nach #Syrien 
Am 13. März 2025 wurden rund 80 Menschen an Bord zweier Boote von der Cypriot Coast Guard in zypriotischen Gewässern auf See angehalten und zurück über die Grenze geschleppt. Überlebende berichteten #AlarmPhone über ihre erzwungene Rückkehr:
Alarm Phone · Forced return to Syria: Cypriot Coast Guard pushes people back into the open sea - Alarm PhoneOn the 13 March 2025, approximately 80 people on board two boats were fleeing sectarian violence in Syria. They were trying to reach a place of safety in Europe. Instead, they were subjected to life threatening treatment at sea and were pushed back by the Cypriot Coast Guard (CCG). The CCG forced them to return […]
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Die Gruppe, zu der viele Kinder gehörten, hatte @aegeanboatreport.bsky.social kontaktiert und aus Angst vor einem möglichen #Pushback lange gezögert, selbst bei den Behörden um Hilfe zu rufen.
#Karpathos #Saria #RefugeesGR
2/2
https://www.karpathiakanea.gr/metanastes-saria-karpathos-apr25/
Nach dem tödlichen Schiffbruch mit 8 Toten letzte Woche vor #Lesbos belastet die Aussage des als Bootsführer beschuldigten Geflüchteten die Hellenic Coast Guard:
Ein HCG-Patrouillenboot war während des Vorfalls vor Ort. Bei einem #Pushback-Versuch sollen Bootshaken eingesetzt worden sein.
Außerdem soll das HCG-Boot - anstatt die Menschen aus dem fragilen Boot gleich zu retten - das Schlauchboot umkreist haben und dabei gefährliche Wellen erzeugt haben.
https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/468656_ekoban-boltes-eno-pnigontan-anthropoi
Encore un naufrage meurtrier au large de Lesbos
Un #naufrage a fait sept morts, dont trois enfants, jeudi 3 avril. Selon des témoins, il s’agirait d’un #pushback ayant mal tourné et dont les garde-côtes grecs seraient en partie responsables. L’un des survivants, qui a perdu sa femme et son enfant, est accusé de trafic d’êtres humains, dans une tentative des autorités de couvrir leurs crimes.
Par Mathilde Weibel | En accès libre › https://blogs.mediapart.fr/mathilde-weibel/blog/050425/encore-un-naufrage-meurtrier-au-large-de-lesbos?at_medium=rs-cm&at_campaign=mastodon&at_account=mediapartblogs