Kundgebung: Solidarität mit Daniela!

Kundgebung am 16. Juni 2024, 14:00 Uhr
in #Vechta Parkplatz Franziskanerplatz

Ende Februar war die seit über 30 Jahren untergetauchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden, mittlerweile ist sie seit Ende Februar in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta, Niedersachsen inhaftiert. Zuständig ist hier die Staatsanwaltschaft Verden.

Von der Bundesanwaltschaft wird ihr u.a. vorgeworfen, als Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), die sich 1998 aufgelöst hat, an drei verschiedenen Aktionen der #RAF in den neunziger Jahren beteiligt gewesen zu sein, so wie es in einem weiteren Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 7.3.2024 erwähnt wird. Die Mitgliedschaft ist inzwischen verjährt.

Danielas Haftbedingungen sind seit Mitte April besser geworden. Sie ist in eine andere Zelle verlegt worden, sie kann das Fenster öffnen und es kommt Tageslicht hinein. Daniela hat täglich eine Stunde Hofgang mit anderen Frauen sowie zwei Stunden Aufschluss.

Diese Veränderungen sind erreicht worden durch Öffentlichkeitsaktionen wie die Kundgebungen und Pressemitteilungen ihrer Anwälte. Die ersten Besuche haben stattgefunden. Allerdings ist der #Briefverkehr nach wie vor sehr schleppend, die Briefe sind wochenlang unterwegs.

Wir gehen davon aus, dass im Herbst der erste #Prozess wegen der Geldtransportüberfälle wahrscheinlich in #Verden beginnen wird, bei denen Daniela dabei gewesen sein sollte.

Die nächste Kundgebung vor dem Knast in Vechta wird dann nach der Sommerzeit am 22. September 2024 sein, wieder um 14:00 Uhr, im Kontext mit einem bundesweiten Treffen zur #Solidaritätsarbeit mit Daniela.

Die #Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen.

https://www.trueten.de/archives/13246-Kundgebung-Solidaritaet-mit-Daniela!.html #DanielaKlette

18. März: Mauern überwinden – Solidarität organisieren!

Die Linke Bewegung sieht sich zunehmend mit staatlicher #Repression konfrontiert. Das äußert sich in vermehrten #Polizeiangriffen auf #Demonstrationen, #Gerichtsverfahren und nicht zuletzt häufigeren #Haftstrafen. Auch in Baden-Württemberg steigt die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten konstant. In Anbetracht der sich immer weiter zuspitzenden kapitalistischen #Krise, kriminalisiert der Staat die Linke Bewegung, denn diese stellt eine potentielle Alternative jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung dar. Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, gilt es daher Präsenz und unsere #Solidarität zu zeigen: Vor den #Knästen, gegen die staatliche Repression und für die #Freiheit unserer Genoss:innen.

In #Württemberg wird es am 18.3. vor vier #Justizvollzugsanstalt|en Kundgebungen geben:

10 Uhr: JVA #Ravensburg
Seit August 2022 sitzt der Antifaschist Jo in der JVA Ravensburg eine 4 ½-Jährige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an einem militanten Angriff auf #Nazis des rechten Betriebsprojekts „Zentrum Automobil“.

14 Uhr: JVA Schwäbisch-Gmünd
Derzeit sitzt in der JVA Schwäbisch-Gmünd eine Genossin der kurdischen Jugend. Verurteilt wurde sie aufgrund der Teilnahme an einer Aktion vor dem Sitz des Europäischen Komitees zur #Verhütung von #Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in #Straßburg. Diese war Ausdruck der Solidarität mit dem seit 24 Jahren in der #Türkei in Isolationshaft sitzenden Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah #Öcalan.

16 Uhr: JVA S#tuttgart-Stammheim
Zunehmend sehen sich kurdische und türkische Aktivist:innen mit Verfahren und Verurteilungen aufgrund des § 129b konfrontiert, also der ‚Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ‚terroristischen Vereinigung im Ausland‘. So wird der Kampf der Revolutionär:innen aus der Türkei und Kurdistan mit diesem § 129 b kriminalisiert. In #Stammheim sind derzeit mehrere betroffene Genossen inhaftiert.

18 Uhr: JVA #Heimsheim
Der Antifaschist #Findus ist seit Juli 2021 in der JVA Heimsheim in Haft. Diese Verurteilung resultiert aus mehreren politschen Verfahren, unter anderem wegen der Beteiligung an antifaschistischen #Demonstrationen, #Hausbesetzungen, #Solidaritätsarbeit mit Kurdistan uvm. Auch im #Knast setzt sich der Genosse für die Gefangenen ein, weshalb er regelmäßig von der #Justiz schikaniert wird.

Aus Stuttgart gibt es einen Bus, der die #Knastkundgebungen verbindet. #Tickets gibt es via Mail an stuttgart[ät]rote-hilfe.de und im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

https://www.trueten.de/archives/12695-18.-Maerz-Mauern-ueberwinden-Solidaritaet-organisieren!.html