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#Strafrechtsreform

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ABSOLUTE MEHRHEIT – der DIE DA OBEN!-Podcast: Arne Semsrott: Kein Ticket? Vom Bus direkt in den Knast!

Wer Millionen Steuern hinterzieht, kann auf Bewährung davonkommen, aber ein Jahr Knast wegen Fahren ohne Ticket? Klingt absurd, ist in Deutschland aber die Realität. Journalist und Aktivist Arne Semsrott kauft mit dem "" Menschen frei, die wegen im sitzen und sagt: Unser System ist echt kaputt. Er fordert eine große .

Darüber, wie schnell man in Deutschland im Gefängnis landen kann, wie transparent der deutsche Staat sein sollte und ob es einen Drogentest im braucht – das hat Arne mit Jan Schipmann in der neuen Folge ABSOLUTE MEHRHEIT besprochen!

Mediendatei: podcast.nexx.cloud/1237/audio/

@arnesemsrott

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Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

Kabinett macht Strafverschärfung bei Kinderpornografie teils rückgängig

Die Strafen für Besitz und Weiterverbreitung von Kinderpornografie sollen teils abgeschwächt werden. Ein Grund: Bislang mussten etwa auch Eltern bestraft werden, die Bilder weitergeleitet hatten, um Missstände aufzuzeigen.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Kabinett macht Strafverschärfung bei Kinderpornografie teils rückgängigBy tagesschau.de