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Da ist er nun offiziell, der Vorschlag des #BMJ zur Entschärfung des #Hackerparagraf §202c StGB. Geschraubt wird darin real am §202a.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_ComputerStrafR.html
IT-Sicherheitsforschung: Bundesregierung will Hacker-Paragraf entschärfen https://www.computerbase.de/news/netzpolitik/it-sicherheitsforschung-bundesregierung-will-hacker-paragraph-entschaerfen.90090/ #Hackerparagraf
Wichtige #Neuigkeiten für alle, die sehnsüchtig auf die nationale Reform von #Hackerparagraf und #Computerstrafrecht warten: Es geht voran und mit etwas Glück können wir in den kommenden zwei Wochen mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs rechnen, der mit den Interessen der #Sicherheitsforscher abgestimmt wird: Wer in der Absicht handelt, #Sicherheitslücken aufzudecken, soll in Zukunft nicht unbefugt handeln!
️Ohren
auf für eine Doppelfolge
#DerADBPodcast!
Themen:
1) Anhörung #Datenpolitik (mit @maxschrems)
2) Google zu #ITSicherheit u Cloud
3) #eIDAS
4) Recht auf lahmes Internet
5) targeting pol. #onlineWerbung
6) Wissings China Deal
7) UN #GlobalDigitalCompact
Bonus: meine parl. Initiativen zu Künstlicher Intelligenz im Bund, Reform #Hackerparagraf u VMWare. https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/07/der-adb-podcast-36/
PS: Es folgt eine Podcast-Sommerpause!
#Hackerparagraf: Vielleicht tut sich ja doch noch was! Zur Kenntnis für alle ein aktueller #Antrag der Gruppe „Die #Linke“ im #Bundestag zur Reform des deutschen #Computerstrafrechts. Nächste Woche bin ich zum Thema im #Bundestag und berichte bei Neuigkeiten an dieser Stelle! https://dserver.bundestag.de/btd/20/120/2012005.pdf #cybersecurity #cyberrresilience
Sogenannte „low hanging fruit“ für Buschmann, einfach den 2008 eingeführten Quatsch streichen und alle finden es gut. #Hackerparagraf
So langsam würde ich ja gerne positive Nachrichten zu Überarbeitung/Abschaffung von § 202a ff StGB („#Hackerparagraf“) aus dem Bundesjustizministerium hören.
Gab es da nicht im vergangenen Jahr diese Anhörung und sollte nicht jetzt sehr bald was präsentiert werden, weil alle in der Fachwelt dafür plädierten, endlich das Computerstrafrecht an die Realität anzupassen? Abgesehen davon, dass der Koalitionsvertrag das auch versprochen hat …
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