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#Komplizenschaft

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@tagesschau Trump nennt Netanjahus Korruptionsprozess „Hexenjagd“ – fordert seine Begnadigung und lobt ihn als „großen Helden“ und „Krieger“.

Ein amtierender Präsident, angeklagt wegen Wahlmanipulation und Anstiftung zum Staatsstreich, verteidigt einen Premier, der wegen Bestechlichkeit vor Gericht steht und gegen den ein IStGH-Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt.

Das ist keine Solidarität – das ist Komplizenschaft unter beidseitigem Druck. #usa #israel #komplizenschaft

Die #Regierung will es ua. Banken ermöglichen, Beweismaterial für eine Strafverfolgung gesetzeskonform zu vernichten. So können Steuer- und Buchungsbelege vernichtet werden. Das alles nunter dem Vorwand des #Bürokratieabbaus.
Das könnte man auch #Komplizenschaft nennen.
Wenn eine Regierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit dies ermöglicht und in Kauf nimmt, dass dem Staat Milliarden EUR verloren gehen, ist das wohl auch ein Tatbestand der #Untreue.
tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Cum-Cum und Cum-Ex: Streit um Steuerbetrug und AufbewahrungsfristenBy Philipp Eckstein
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Es geht (vor allem am Anfang) immer um #Komplizenschaft .

Deswegen wird das hier auch auf keinen Fall "nur" mit #Abschiebungen enden.

#Marcos hat die Polizei Unschuldige aus Spaß erschießen lassen & #Modi hat seine Anhänger*innen zu religiösen Pogromen angestachelt.

Und *zack* haben deine Unterstützer*innen wesentlich mehr Gründe als #Propaganda & #Geld, sich für deinen #Machterhalt einzusetzen - nämlich die Angst vor #Strafverfolgung für ihre, im ersten Überschwang ausgeführten, Verbrechen.