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Regierungsprecherin #ChristianeHoffmann sagte nie wörtlich #Vorratsdatenspeicherung sondern immer wieder „rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen“ in der Pressekonferenz. Eine solche Speicherung wäre #Quickfreeze. Die #VDS ist ja zum Glück vom #EUGH einkassiert worden. @heiseonline hätte, zumindest auf Basis der PK, nicht darauf kommen sollen, dass #Grüne die VDS wollen. Auf welcher Basis andere Teile des Artikels entstanden, würde ich gerne noch wissen.
Hier das Protokoll der Pressekonferenz:
(Edit: Ich markiere die Bilder neu, damit klarer wird, was die Fragen des Autors des Heiseartikels sind und was die Antworten darauf.
Gelb: Frage,
Grün: Antwort,
Rot: Wichte Aussage - Nicht gesamte Regierung)
Einer weitere Klarstellung: (
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vorratsdatenspeicherung-180.html
(Edit: Achtung dieser Artikel wurde vor der Pressekonferenz veröffentlicht und spiegelt nur den Diskurs und eine aktuelle Haltung wieder - bitte nicht verwechseln. Ein aktueller Artikel ist z.B. dieser hier:
https://taz.de/Vorratsdatenspeicherung-unter-Rot-Gruen/!6056535/)
Und hier noch eine Antwort von dem Autor des Heiseartikels, der auf eine Fakenws Anschuldigung reagierte. Dieser zeigte die schriftliche Nachlieferung über den Presseverteiler auf. Auch in dieser wird keine Beteiligung der grünen an einer #vds ersichtlich. Richtigstellung seitens heise: Fehlanzeige. https://www.heise.de/forum/heise-online/Kommentare/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung/Re-Fake-News-von-heise-Tagesschau-und-Handelsblatt-berichten-anderes/posting-44758838/show/
Auch Netzpolitik berichtet, dass die Grünen angeblich #vds durchsetzen wollen. Quelle scheint wohl der Heise Artikel zu sein. Mehrere fordern eine Aufklärung unterm tröt. Keine Reaktion.
@patric_ohne_k liebe Leute bei @netzpolitik_feed , bei @Golemde , bei @heiseonline , liebe @anneroth und sicher einige, die ich hier vergessen habe: ihr alle habt diese Falschinformationen nach wie vor veröffentlicht. Es wäre sehr schön, wenn ihr das mal richtigstellen könntet.
@FlippoFlip @patric_ohne_k @netzpolitik_feed @Golemde @heiseonline
Dass die grün markierten Stellen vom Autor des ursprünglichen Heise-Artikels sind und _nicht_ von der Bundesregierung, und der Tagesschau-Bericht von Anfang Dezember, hast du aber gesehen?
@anneroth
Ja. Die Schlussfolgerung des Autors halte ich aber für falsch. Insbesondere, da mehrere mit bekannte Person und auch ich aufgrund dieses Artikels Nachforschungen in der grünen Partei angestellt haben und die Nachricht sich als Ente entpuppt hat. Es stimmt schlicht nicht. Als digitalpolitischer Mensch ärgert mich das.
@patric_ohne_k @netzpolitik_feed @Golemde @heiseonline
@FlippoFlip @patric_ohne_k @netzpolitik_feed @Golemde @heiseonline
'halte ich für falsch'. Das trifft das doch sehr gut. Wir haben einen Stand, der vom offiziellen Organ der Bundesregierung kommuniziert wurde, und Meinungen dazu. Normal soweit.
Was gilt: Die offizielle Mitteilung, bis sich etwas bewegt (bspw soviel Meinung innerhalb und außerhalb der Grünen), bis offiziell etwas anderes erklärt wird. Genau so funktioniert Politik.
@anneroth ich glaube das Problem ist, dass "ist doch alles so wie immer" für die Medien keine attraktive Nachricht ist. Ich habe heute mit der Vorsitzenden der grünen Fraktion im Bundestag gesprochen, und sie sagte die offizielle Position sei unverändert "nur anlassbezogen und mit richterlichem Beschluss"
@KeksKopf Das sehe ich völlig anders. Offensichtlich gab es ja eine Aussage einer Sprecherin der Bundesregierung, die nahelegte, dass sich was geändert hat. Wenn das nicht so ist: Umso besser. Aber es ist zentrale Aufgabe von Presse, bei sowas nachzuhaken und zu berichten.
@anneroth das würde ich mir natürlich auch wünschen, aber heute ist ja die Aufmerksamkeitsökonomie das Mantra leider auch des ÖRR