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Bodo Ramelow ( dieLinke ) schlägt einen Nichtangriffspakt mit Russland vor. Dazu 1.: Ramelow betont, dass sich diese Forderung auf ein Russland nach #putin bezieht derzeit nicht möglich ist. Dieser Zusatz ist m.E. wichtig, da die Aussage und Ramelow sonst ebenso geschichtsvergessen wie naiv imponierte. 2. ist die Forderung trotzdem irgendwie inhaltsarm; denn 1. stirbt mit putin nicht automatisch auch der putinismus/raschismus und 2. gibt es bereits einen Nichtangriffspakt; einen globalen, nämlich #Art2Abs4UNCharta . In Kenntnis der Positionen seiner Parteigenossys bleibt Ramelow m.E. dennoch eines der wenigen Linkenmitglieder, die noch bei Verstand sind. Bei Wissler bin ich mir unschlüssig, ob sie meine Forderung, das Geld dort zu holen, wo es auf Halde liegt, verstanden hat oder nur nachplappert.

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Selenskyjs Äußerungen zu Gebietsabtretungen werden – wie erwartbar - falsch interpretiert. Wenigstens sind endlich die ersten F-16 angekommen, hat Olympiafechterin #Kharlan nicht nur eine Medaille gewonnen, sondern hat ihr vor einem Jahr verweigerter Handschlag zu einer Änderung der entsprechenden Regel geführt.

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Im Nahen Osten werden der Hamas-Vorsitzende Hanije und der oberste Militärkommandeur der Hisbollah Schukr getötet, mit hoher Wahrscheinlichkeit von Israel. Iran könnte seine Proxys zur Zurückhaltung anweisen und damit gleichzeitig Größe zeigen *und* innerhalb Israels Kapazitäten freimachen, die es der Bevölkerung ermöglichten, sich wieder auf ihren Kampf gegen Netanjahu zu konzentrieren. Das könnte der Iran tun..., sofern ihm daran gelegen wäre, Netanjahu anstatt Israel zu schaden. So oder so; Russland profitiert wie so oft von der Ablenkung: „Any conflict in the world now is beneficial for us, particularly where the interests of the United States collide“ https://www.rferl.org/a/russia-israel-conflict-pro-kremlin-commentators-ukraine-good-news/32633318.html

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In Venezuela erklärt sich Maduro zum "Wahlsieger" oder besser zum "Wahl""sieger". Ich fühle mich stark an die Präsidentschaftswahlen in Belarus 2020 erinnert. Venezuela wäre zumindest im Hinblick auf die Reaktion der Staatsgewalt ein anderer Verlauf zu wünschen; darüber hinaus dem Land ebenso wie seinen Nachbarn (insbes. Essequibo) ein anderer Wahlausgang. Die USA erkennen den Wahlausgang nicht an und schwupps stehen die antiamerikanistischen Schwurbelspacken auf der Matte, allen voran #Küppersbusch in der @tazgetroete, wo er wie so oft die USA unter Biden nicht von den USA unter Trump unterschieden kann.

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Unterdessen weiten sich in GB die rassistischen Ausschreitungen gegen Migranten aus. Die Demonstrierenden sind nur ein Urinfleck auf der Hose entfernt von Lichtenhagen '92 und ein Braunhemd nebst Fackel entfernt von November 1938.

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Ach ja... der „Gefangenenaustausch“; fast vergessen. M.E. ein moralisches, außenpolitisches und vor allem rechtsstaatliches Dilemma; letzteres hat Stephan Detjen gut herausgearbeitet: https://digitalcourage.social/@helgenug/112900039496720211 . Mit dieser Geste guten Willens schafft die BuReg 1. neue Präzedenzfälle, mit denen sie sich erpressbar macht, zahlt 2. auf putins (Pseudo-) Verhandlungsbereitschaftskonto ein und gefährdet 3. auf lange Sicht weitere Menschenleben, in dem Sie #Krassikow auf freien Fuß setzt. Kara-Murza, Jaschin und Piwowarow wollen – irgendwann – wieder zurück nach russland; hoffentlich erst, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht wieder (vor allem unfreiwillig) zu einem Verhandlungsgegenstand gemacht werden. Bei ihren Aussagen zu den Sanktionen bin ich mir unschlüssig.

6/6 (2/3)
Ja, natürlich wäre es besser, selbige nur gegen die russ. Führungsriege zu verhängen, weil die sich die Ausfälle dann aus dem Staatshaushalt, also letzlich von den Bürger_innen holen müsste, womit sie wiederum deren Unmut auf sich zögen. Nur denke ich nicht, dass dies aufginge, da die Beträge im riesigen Etat und in der Inflation untergingen. Außerdem scheint mir der Diskrepanzeffekt schlüssiger: Vielleicht wacht über dem Mismatch [eigentlich nur (kleine, chirurgisch-präzise) Spezialoperation, die deklaratorisch kein Krieg ist] vs. [krass, wie schlecht es uns trotzdem geht] ja doch jemand auf... wobei... da werden sie wahrscheinlich direkt wieder von der russ. Propaganda a la „Ja, ist halt der Westen, der will nicht, dass Russland seine Sicherheitsinteressen wahren kann, deshalb hat er den eigentlichen, nämlich einen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt.“ abgeholt... Ich sollte aufhören, mir selbst Hoffnung zu machen.

6/6 (3/3)
So oder so sind darüber hinaus nunmehr frei u.a.: Aleksandra Skotschilenko (hatte die Preisklebchen in Supermärkten mit Antikriegsbotschaften überklebt/ersetzt) und Oleg Orlow (Mitbegründer von Memorial). Das ist gut, aber es bleiben - neben vielen, vielen weiteren - Maria Kalesnikowa und Maksym Butkevych und Ales Bjaljazki politische Gefangene.