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Beginnen wir mit den Ministerien: Ein Digitalministerium ist sicher, weil es in beiden Programmen steht.

Darin gebündelt werden wohl Digitale Konnektivität, ein paar Bereiche von Digitaler Verwaltung und Gesundheit sowie gesellschaftliche Aspekte.

Das ist an sich nicht komplett falsch, aber der Aufbau von Ministerien dauert so lange, das so ein Ministerium erst in Jahren voll handlungsfähig ist.

Und mit der Geschwindigkeit, mit der Ministerien arbeiten, dauert das alles damit … länger.

Kommen wir zu den Sachen, die kommen werden: Vorratsdatenspeicherung

Faeser wollte sie eh schon, die Union ohnehin.

Damit wird zwar dann auch wieder kein Problem gelöst, weil naja, bösartige Menschen wissen auch, wie sie ihre Spuren verwischen, aber es erweckt den Anschein von Sicherheit.

Aber ein paar Leute werden wahrscheinlich irgendwie fälschlich verdächtigt, weil Generalverdacht der Bevölkerung ist ja ein Nebeneffekt. Der aber auch aus einer politischen Haltung kommt.

Hart werden die Zeiten für das Thema Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

In UK wurde jetzt quasi ein Präzedenzfall geschaffen, weil die Causa Apple gezeigt hat, dass Staaten in Verschlüsselung politisch eingreifen können.

Also kommen Konservative wohl schnell auf den Gedanken, dass es doch für … Sicherheit … total gut wäre, in verschlüsselte Kommunikation reinzuschauen.

Das schwächt auch die eh schon schwammige Haltung Deutschlands der Chatkontrolle gegenüber.

Ähnlich unschön ist wohl die Haltung zum Umgang mit Schwachstellen seitens staatlicher Akteure in Deutschland.

Auch wieder weil … Sicherheit …

So eine Quellen-TKÜ und das Brechen von E2EE braucht ja das Ausnutzen von Schwachstellen.

Jede nicht geschlossene Schwachstelle schwöcht zwar unser aller Sicherheit, aber konservative Haltung ist ja eher, dass sich ein Staat mit Hintertüren schon nicht selbst ins Knie schießen würde. Nie.

Union und SPD finden beide die elektronische Patientenakte gut.
Gut finden sie auch Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGa) und KI sowieso.

Kombiniert man das mit einen starken wirtschaftsfreundlichen Gedanken, wird so eine ePA einerseits ausgebaut und wohl noch mehr zum Instrument des Markts.

WAs auch kommen wird: Wohl ein fester Dreiklang im medizinischen Alltag "digitale Konsultation, evtl. per DiGa - ambulant (ärztliche Konsultation / Behandlung) – stationär (Krankenhaus)".

Was passiert bei der Verwaltungsdigitalisierung? Wenig. Aber auch hier wohl wieder mehr Markt.

Wahrscheinlich soll dann ein Marktmodell auch das Thema Verwaltungsdigitalisierung lösen, klar auch mit KI.

Wird zwar auch nicht gegen Föderalismus helfen, aber naja.

Die Union steht sehr auf digitale (Verwaltungs-)akten von Menschen. Kombiniert man das mit Registermodernisierung mit uniquen Identifiern, kannst das auch wieder für … Sicherheit … nutzen.

Das Bild des Menschen in einem digitalisierten Staat ist seitens der Union (und auch teilweise der SPD) eines von Menschen, die stärker verwaltet werden. Weniger Selbstbestimmung und Transparenz, mehr Verwaltung von Menschen.

Auch wieder weil … Sicherheit ….

Akten gibt es auch zumindest laut Wunsch der Union für Fahrzeuge.

Weil wir gesagt, Dinge oder Menschen müssen veraktet werden digital.

In Hinblick auf die Digitalwirtschaft ist die Union sehr stark wirtschaftsfreundlich. Vieles, was zum Beispiel die Bitkom auf ihrem Wunschzettel für die digitale Wirtschaft hat, wird mit der Union leichter kommen. Weil … Si… äh … Wachstum.

Generell wird da der Staat aber damit auch weniger in bestimmten Dingen tun sollen und mit der Wirtschaft in Partnerschaft etwas umsetzen. Was aber auch wieder zu einem digitalen Kompetenzvakuum seitens des Staates führt bzw. es nicht besser macht.

Kommen wir zum Thema Open Source.
So rein wirtschaftlich gesehen könnte man Open Source als Wirtschaftsförderung begreifen.

Glaube aber nicht, dass das im Wirtschaftsflügel der Union / SPD voll angekommen ist.
Also erst mal weniger Open Source. Weil dem Markt / Mittelstand kann man ja nicht sagen, dass der seinen Kram offenlegen soll.

Open Source gibt es dann eher, wenn sich die Wirtschaft dazu entscheidet.

Open Data seitens Staat ist aber gut, weil das ist ja Futter für die Wirtschaft.

Ganz zum Ende kommen wir zum Aspekt Datenschutz. Die Union möchte "pragmatischen" Datenschutz.

Was auch immer das heißen soll. Merz poltert aber aktiv gegen "den Datenschutz". Das war schon unter der SPD schlimm, weil da auch Menschen mit Engagement für das Thema eher politisch kaltgestellt wurden.

In einer Koalition von SPD und Union wird das dann aber keineswegs besser.
Außer es knallt mal was, dann ist das wieder wichtig.

Das waren 10 Punkte, die müssen jetzt nicht alle eintreten in genau der Form, aber das ist so die Erwartungshaltung, die sich auch begründbar aus den Programmen, Erfahrungen mit den Vor-Regierungen und der digitalpolitischen Geschichte ableiten lassen.

@bkastl Danke für die Analyse. Meine Fragen sind: Wie damit umgehen? Was dem entgegensetzen? Wie aktiv werden?

Konkret:
- Welche Organisationen,
- Welche alternativen Werkzeuge
gilt es zu stärken?

Lasst uns Lösungsansätze sammeln!
Mein Thema ist *Nachhatigkeit in der Digitalisierung* und #Datenschutz, #Sicherheit, #OpenSource #Souveränität, #DigitalLiteracy , ... das alles hängt auch mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit zusammen.