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@Bundesregierung Ein Rechtsstaat ist nicht hart, sondern gerecht. „Die volle Härte des Rechtsstaat“ ist Faschospeak.
Gemeint ist in Wirklichkeit ja auch "die volle Härte der Reaktionären", wie sie schon im "tausendjährigen Reich" verkündet wurde ...
@padeluun @Bundesregierung Es heißt "Härte des Gesetzes". Der "Rechtsstaat" kann nicht in diesem Sinne "hart" sein. Er erschafft Gesetze, die dann mehr oder weniger hart von Gerichten angewendet werden. Das funktionierende Gerichtswesen ist dann Teil des Rechtsstaats. Hier wird suggeriert, der "Staat" - vielleicht sogar die Regierung - hätte unmittelbaren Einfluß auf die Strafe.
@padeluun
Ich würde nicht so weit gehen und sagen, dass es sich um Faschospeak handelt. Olaf Scholz ist m.E. nach kein Faschist. Ich sehe in der Formulierung das Problem nicht.
@Bundesregierung
@wildrover @Bundesregierung Ich sehe genau in solchen Aussagen das große Problem: Aus markigen Sprüchen folgt faschistoide Politik. Und unser Bundestag, den ich seit vielen Jahren beobachte, hat genau das Problem, als demokratisches Organ, faschstoide Politik teil zu machen, teils ihr Vorschub zu leisten. Eines meiner Probleme mit drn „echten Faschisten“ im Bundestag ist, dass es mir schwieriger gemacht wird, die rechtsextremen Politikbestrebungen angemessen zu kritisieren.