https://www.europesays.com/de/35458/ Einordnungshinweis ist keine Grundrechtsverletzung #Aktuell #Books #Branchennews #Bücher #Deutschland #Entertainment #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung #Unterhaltung
(FR Baden-Württemberg) SG Karlsruhe: Verpflichtung zur Übernahme obligatorischer Anschlussversicherungbeiträge https://fluechtlingsrat-bw.de/gesundheit-und-soziales/sg-karlsruhe-verpflichtung-zur-uebernahme-obligatorischer-anschlussversicherungbeitraege/ #Gesundheit&Soziales #Sozialleistungen #AktuelleArtikel #Rechtsprechung
(FR Baden-Württemberg) VG Berlin: Georgien kein sicherer Herkunftsstaat https://fluechtlingsrat-bw.de/rechtsprechung/vg-berlin-georgien-kein-sicherer-herkunftsstaat/ #SichereHerkunftsstaaten #AktuelleArtikel #Rechtsprechung
(FR Baden-Württemberg) VG Köln: Rechtswidrige Strafverfahren in der Türkei https://fluechtlingsrat-bw.de/rechtsprechung/vg-koeln-rechtswidrige-strafverfahren-in-der-tuerkei/ #Rechtsprechung #Türkei
(FR Baden-Württemberg) Oberste Gerichtshof Griechenlands: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Geflüchtete https://fluechtlingsrat-bw.de/rechtsprechung/oberste-gerichtshof-griechenlands-die-tuerkei-ist-kein-sicherer-drittstaat-fuer-gefluechtete/ #SichereHerkunftsstaaten #AktuelleArtikel #Rechtsprechung #Griechenland #Türkei
Skiunfall-Urteil bestätigt
Das OLG Dresden sah den Skiunfall als wesentlichen Auslöser der Schulterverletzung an – selbst bei Vorschäden reicht Mitursächlichkeit für einen Anspruch. Die Versicherung muss deshalb einen Teil der Leistung zahlen.
#Unfallrecht #Versicherungsrecht #Rechtsprechung #Skiunfall
Nach der gestrigen #wahl 
der stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs 
Bernd Falk Wittig und Michael Obhues wurden sie heute durch #Landtagspräsident Dr. Thadäus König im #plenumth ernannt und vereidigt.
#deinlandtag #Verfassung #Rechtsprechung #Judikative
Wenn man #Straftaten begehen möchte, ist eine Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen #Partei viel sinnvoller als eine #Rechtsschutzversicherung.
Statt eines chancenlosen Anwaltswürstchens hilft einem dann die gesamte Medienlandschaft, sich als #Opfer zu inszenieren, und regt die #Rechtsprechung mal gründlich zum Nachdenken an, über ihre Belanglosigkeit und Unzuständigkeit, in diesem speziellen Fall.
"Klatsche", "Watsche", "Ohrfeige".
Erstaunlich, wie viele Deutsche unter #Politik und #Rechtsprechung das Verabreichen von Prügeln verstehen.
(FR Baden-Württemberg) SG Karlsruhe: Kein Leistungsausschluss für Dublin-Betroffene https://fluechtlingsrat-bw.de/rechtsprechung/sg-darmstadt-kein-leistungsausschluss-fuer-dublin-faelle/ #Sozialleistungen #AktuelleArtikel #Rechtsprechung #Dublin
(FR Baden-Württemberg) SG Marburg: „Minusrunde“ im AsylbLG ist rechtswidrig https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/sg-marburg-minusrunde-im-asylblg-ist-rechtswidrig/ #Gesundheit&Soziales #Sozialleistungen #AktuelleArtikel #Rechtsprechung
(FR Baden-Württemberg) AsylbLG-Leistungskürzungen nach Meinung des BSG für Alleinstehende rechtswidrig https://fluechtlingsrat-bw.de/rechtsprechung/asylblg-leistungskuerzungen-nach-meinung-des-bsg-fuer-alleinstehende-rechtswidrig/ #Sozialleistungen #AktuelleArtikel #Rechtsprechung
Heutige PM des EuGH zu 27.2.2025, C-203/22: „In Österreich verweigerte ein Mobilfunkanbieter einer Kundin den Abschluss eines Vertrags, da sie über keine ausreichende Bonität verfüge. Er stützte sich dafür auf eine Bonitätsbeurteilung der Kundin, die von Dun & Bradstreet Austria, einem auf die Erstellung solcher Beurteilungen spezialisierten Unternehmen, automatisiert durchgeführt worden war. Der Vertrag hätte die Kundin zu einer monatlichen Zahlung von zehn Euro verpflichtet.
Im Rahmen des daran anschließenden Rechtsstreits stellte ein österreichisches Gericht rechtskräftig fest, dass Dun & Bradstreet gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen habe. Dun & Bradstreet habe der Kundin nämlich keine „aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik“ der betreffenden automatisierten Entscheidungsfindung übermittelt. Zumindest habe das Unternehmen nicht hinreichend begründet, weshalb es nicht in der Lage sei, solche Informationen zu übermitteln.
Das Gericht, an das sich die Kundin für die Exekution der gerichtlichen Entscheidung wandte, fragt sich, welche Handlungen Dun & Bradstreet in diesem Zusammenhang konkret vornehmen muss. Es hat den Gerichtshof daher um Auslegung der DSGVO und der Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ersucht.
Dem Gerichtshof zufolge muss der Verantwortliche das Verfahren und die Grundsätze, die konkret zur Anwendung kommen, so beschreiben, dass die betroffene Person nachvollziehen kann, welche ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der automatisierten Entscheidungsfindung auf welche Art verwendet wurden.
[…]
#Datenschutz #Europa #Rechtsprechung #SchufaAuskunfteien #Verbraucherschutz
--- dies ist ein automatischer Tröt der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. ---
Gute Nachrichten für Vermieter: Der BGH entscheide, dass auch bei einer einfachen Modernisierung die laut Mietpreisbremse zulässige Miethöhe überschritten werden darf – nicht nur bei umfassenden Modernisierungen.
#Verfassungsblog @verfassungsblog
Warum eine unbefristete #Abschiebungshaft unzulässig ist
(...) In diesem Fall gibt es aber eine gefestigte #Rechtsprechung sowohl des #Bundesverfassungsgerichts wie des #EGMR, dass #unbefristete #Inhaftierungen generell #unzulässig sind und immer eine gerichtliche Einzelfallprüfung erfolgen muss.
https://verfassungsblog.de/unbefristete-abschiebungshaft/
++ Rassismus-Vorwurf überschattet Prozessende
Für Metalldiebstahl in Velbert erhält ein Angeklagter vier Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe. Dass er #Roma ist, spielt vor dem Gesetz keine Rolle. Durch Äußerungen einer Staatsanwältin dazu wurde es zur Urteilsverkündung dennoch Thema.
@ebbesand@freiburg.social
#CDU #Linnemann 
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: #CDU #CSU haben längst den Boden der #Demokratie, der #Rechtsstaatlichkeit, des #Grundgesetz und von #freiheitlichDemokratischeGrundordnung verlassen.
Noch deutlicher: CDU und CSU sind eine rechtspopulistische, rechtsnationale und inzwischen rechtsradikale #Partei, genau wie die #AfD #NoAfD #FckAfD deshalb komplett #unwählbar und gehören vom #Bundesverfassungsgericht so wie die AfD umgehend verboten.
Andernfalls haben wir in 4 Jahren in #Deutschland keine Demokratie mehr.
Leider ist mir klar, dass nicht nur weite Teile der #Bevölkerung, sondern auch die deutsche #Rechtsprechung dem weiter tatenlos zusehen wird, bis wir uns in einer rechtsnational-rechtsradikal autokratisch regierten #Diktatur wiederfinden.
#NieWiederIstJetzt #ViertesReich #ViertesReichVerhindern #DemokratieRetten
#AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt
Ein versenkbarer Straßenpoller hat einen Abschleppwagen 
beschädigt! Wer haftet für den Schaden? Das Landgericht Lübeck 
hat entschieden: Ohne Sicherheitsvorkehrungen wie Lichtschranken oder klare Warnungen muss der Betreiber für den Schaden aufkommen.
#Rechtsprechung#Haftung#Sicherheit
Zur Entscheidung geht`s hier entlang: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2025/Meldungen_2025/entscheidung_strassenpoller?nn=5d3c4564-2fa6-4eef-9f25-321bb995d762
Zu mangelnder #Geheimheit bei #Aufstellungsversammlungen: Ist wohl generell üblich, dass die Standards da nicht so hoch sind, aber gibt massenhaft #Rechtsprechung dazu, vorallem verursacht durch ein Mitglied der Münchner Grünen beim #BayVerfGH (das #BVerfG hat weniger Lust drauf). Das ist also von 2008, und es gibt zu ziemlich jeder Wahl in München seither eine derartige Wahlprüfungsentscheidung. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=08.12.2009&Aktenzeichen=47-III-09 [1/4]
#KIMissbrauch
#Urheberrecht vs. #KI: Der #Konflikt um #Trainingsdaten generativer KI-Modelle spitzt sich zu. #Künstler, #Autoren und #Verwertungsgesellschaften klagen weltweit gegen die Nutzung geschützter #Werke ohne Zustimmung. Das Argument: KI-Training ist weder „wissenschaftliche Forschung“ noch „fair use“. Für viele #Betroffene steht die #Existenz auf dem Spiel – ein #Rechtsstreit für die Zukunft kreativer Berufe.
