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Hi @digitalcourage,
wir brauchen dringend 3-Strikes für #Grundrechtssaboteure in #Parlamenten und Behörden. #Wehrhafte #Demokratie endlich auch gegen ihre Feinde im Apparat!
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#wehrhafte
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Hi @CCC,
wir brauchen dringend 3-Strikes für Grundrechts-Saboteure. #Wehrhafte #Demokratie auch gegen ihre #Feinde im Apparat.
Die Demokratie sei herausgefordert wie lange nicht und keine „Schönwetterveranstaltung“, heißt es in dem Aufruf. „Die AfD ist #gesichert #rechtsextrem“, so die Professoren. Das wisse jeder kundige Beobachter.Mehr als 50 #Wissenschaftler der #Martin-Luther-Universität in #Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der #AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „#Wehrhafte #Demokratie ernst nehmen – über #AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „#Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst.
„Neben einem #Betätigungsverbot für erwiesenermaßen rechtsextreme Personen oder dem #Entzug der #Finanzierungsgrundlage einer rechtsextremen Partei ist als letztes Mittel auch ein Parteiverbot möglich“, heißt es weiter. Ein Verbot habe hohe #Hürden und komme nur infrage, wenn „eine Partei aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung bzw. Beseitigung der freiheitlich-demokratischen #Grundordnung abzielt“. Es werde „immer sichtbarer, dass die AfD genau dies tut“, so die Professoren.<< https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/professoren-draengen-auf-debatte-ueber-afd-verbot-120016.html
Oldenburger Onlinezeitung · Professoren drängen auf Debatte über AfD-VerbotMehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor ...