FREISPRUCH WEGEN SCHULDUNFÄHIGKEIT
Das Amtsgericht Olpe sprach eine Frau frei, da ihre schwere psychische Erkrankung das Erkennen des Unrechts ausschloss. Das Urteil verdeutlicht, dass strafrechtliche Verantwortlichkeit an persönlicher Einsichtsfähigkeit hängt – relevant für Verkehrssicherheit und Therapie.
#Strafrecht #Schuldunfähigkeit #Verkehrssicherheit #PsychischeGesundheit
https://www.strafrechtsiegen.de/freispruch-wegen-schuldunfaehigkeit/
Dolmetscher im Fokus
Ein Dolmetscher gilt als anwesend – auch bei möglicher Befangenheit. Zweifel an seiner Unparteilichkeit müssen sofort formell gerügt werden, um ein faires Verfahren zu sichern. #BGH #Strafrecht #Dolmetscher #Prozessrecht
Polizeimaßnahmen vor richterlicher Anordnung
LG Trier bestätigt: Ein vorübergehendes Betretungsverbot und Festhalten können rechtmäßig sein, wenn Gefahr im Verzug besteht und Beweismittel gesichert werden müssen.
#Strafrecht #GefahrImVerzug #LGTrier #Rechtssicherheit
https://www.strafrechtsiegen.de/verweisung-aus-eigener-wohnung-bei-fehlender-durchsuchungsanordnung/
Eine Persönlichkeit, die das #Arbeitsrecht prägte, hätte in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag: Hugo Sinzheimer
Namentlich nur wenigen bekannt, aber er war (als #Strafrecht.ler 
) Vorreiter und Wegbereiter eines modernen Arbeitsrechts. Er strebte unter anderem an, dass #Tarifverträge.n die Rechtswirkung von Gesetzen zukommen solle (das ist heute so).
Auch zur Weimarer #Verfassung trug er maßgebliche Inhalte bei.
Eine Würdigung seines Wirkens und seiner Verdienste hier:
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata/reddok/becklink/2033992.htm
Folge 62: Toxic
Anna ist auf keinem guten Weg. Und ihre Mutter schubst sie immer weiter in die falsche Richtung... Maria erzählt, wann auch sie machtlos und warum die Jugendhilfe im Strafverfahren so wichtig ist. Außerdem: Chewie 
Transkript:
Hier geht's zum Transkript dieser Folge
Shownotes:
M
KURZER SPRINT – GROßE FOLGEN
Das Kammergericht Berlin stellt klar: Bereits ein Beschleunigungsduell über 50 Meter gilt als illegales Rennen, wenn es den Verkehr gefährdet. Kleine Rennstrecke – erhebliche Konsequenzen. #Kraftfahrzeugrennen #Strafrecht #Verkehrssicherheit
https://www.strafrechtsiegen.de/kraftfahrzeugrennen-bei-kurzer-renndistanz/
#Justiz #Jugendkriminalität #Gewalt #Strafmündigkeit #Strafrecht #TeamResopal #JuraBubble #PKS
Kriminelle Kinder gehören in den Knast!
Meist wird das zwar weniger hässlich formuliert („Das Strafmündigkeitsalter muss abgesenkt werden!“), aber die Forderung taucht – seit Jahrzehnten – nach jeder schweren Straftat von strafunmündigen Kindern auf, oft mit drei „Argumenten“:
- „Kinder sind heute früher reif!“
- „In anderen Ländern wird schon früher bestraft!“
- „So etwas darf nicht ohne Folgen bleiben!“
Sinnvolle Forderung oder populistischer Quatsch? Ein paar hilfreiche Fakten:
- Kriminelles Verhalten ist v.a. bei männlichen Kindern und Jugendlichen sowohl normal („ubiquitär“ = macht jede/r, wenn auch nicht jede/r erwischt wird ;-)), es hört aber in aller Regeln von alleine wieder auf („passageres Phänomen“ = endet auch ohne Maßnahmen von außen).
- Schon kurze Zeit im Gefängnis ist für junge Menschen derart schädlich (das bestätigen gerade auch die Leiter*innen von Haftanstalten), dass bei uns alles unternommen wird, um selbst die Vollziehung von kurzer Untersuchungshaft bei Jugendlichen zu vermeiden. Auch Strafhaft wird bis zum Alter von 27 Jahren nach Möglichkeit in gesonderten Jugendhaftanstalten vollstreckt, damit der Einfluss (und die Gewalt) von älteren Gefangenen verhindert wird.
- Vor allem aber: Die Frage, ab wann ein Mensch strafbar ist und ob bzw. welche Maßnahmen nach einer Tat möglich sind, haben nichts miteinander zu tun. (Ausnahme: Haft, die gibt es nur nach strafrechtlicher Verurteilung, schadet aber mehr, als sie nützt - siehe oben . Soweit es nur um Sicherung geht, ist geschlossene Unterbringung möglich - siehe unten.)
Auch nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters würde man – zu Recht – alles versuchen, um durch möglichst passende Erziehungsmaßnahmen (die schon heute bis zur geschlossenen Unterbringung reichen können) den jungen Täter zu einem verantwortungsvollen Menschen reifen zu lassen.
Dazu bräuchte es aber (wie schon heute) nach Meinung praktisch aller Expert*innen noch viel mehr gut ausgebildete Pädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, schnelleren Zugang zu psychologischer und psychiatrischer Versorgung für Kinder, Jugendliche und deren Eltern sowie mehr Plätze in geeigneten Einrichtungen, auch mit geschlossenen Abteilungen. An alledem fehlt es in Deutschland massiv.
Was haben diese Vorschläge miteinander gemein?
- Nichts dabei hängt davon ab, ob wegen des Alters formal ein (Jugend-)Strafverfahren stattfinden kann oder dieselben Schritte rein nach Jugendfürsorgerecht ergriffen werden
- Nichts davon eignet sich als „man müssten einfach nur…“-Forderung, um schnell und billig den Eindruck von politischer Handlungsstärke zu simulieren.
Fazit: wer eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters fordert, hat entweder das Problem nicht verstanden oder ist nicht an wirksamen Lösungen interessiert.
Soweit man aus der polizeilichen Kriminalstatistik herauslesen kann, dass mehr Gewalt durch Kinder (meist gegen Altersgenossinnen) verübt wird, muss man hinschauen, ob dies nur darauf beruht, dass mehr Taten angezeigt / festgestellt werden, oder ob auch mehr Gewalt stattfindet. Und dann muss man nach den echten Ursachen einer möglichen Verrohung / Enthemmung schauen. Die Frage, wie darauf reagiert werden kann, hat aber ebenfalls nichts mit dem Strafmündigkeitsalter zu tun.
http://grundundmenschenrechtsblog.de/kinder-unter-14-jahren-hinter-gitter/
Urteil zu Videoüberwachung
Das OLG Hamm hebt das Urteil zur heimlichen Kamera im Mietzimmer auf – nicht jede Aufnahme verletzt den privaten Kernbereich. Im Einzelfall ist stets zu prüfen, ob ein Eingriff in die Intimsphäre stattfindet. #Strafrecht #Privatsphäre #Mietrecht
https://www.strafrechtsiegen.de/heimliche-aufnahme-einer-person-in-ihrer-wohnung-strafbarkeit/
UPDATE April 2025
79,708 full-text decisions (2000-2025) of the German Federal Court of Justice (BGH) now available as a comprehensive corpus 
36 variables Open Access Public Domain Format: PDF, TXT, CSV, GraphML
Download: https://doi.org/10.5281/zenodo.3942742
Documentation: https://zenodo.org/records/15153244/files/CE-BGH_2025-04-07_Codebook.pdf?download=1
#RStats Source Code: https://doi.org/10.5281/zenodo.4705864
#BGH #Rechtsstaaat #Zivilrecht #Strafrecht #Law #DigitalHumanities #OpenScience #OpenData #OpenSource #OpenAccess #LawFedi @rstats @politicalscience @histodons
DEpol
Terrorismus: Strafbarkeit auf Messer und PKW ausweiten?
Wenn der Alltag kriminalisiert wird
» Die Vorbereitung von #Terror|taten soll laut #Koalitionsverhandlungen auch dann strafbar sein, wenn Tatmittel ein #Fahrzeug oder #Messer ist. Was sinnvoll klingt, lädt die #Polizei in jedermanns Wohnzimmer ein.
Der praktische Nutzen der Ausweitung wäre gering, die #Grundrecht|seingriffe aber massiv.
Es handelt sich um symbolisches #Strafrecht...
Führerscheinentzug: Sperrfriststart neu bestimmt!
Das AG Buchen entschied, dass bei einem Einspruch, der nur die Geldstrafe betrifft, der Entzug erst mit der vollständigen Rechtskraft (05.10.2024) wirksam wird. Die Sperrfrist beginnt somit später als vermutet.
#Strafrecht #Fahrerlaubnis #Rechtskraft
Das Problem ist überhaupt, dass bloß sehr weitgehende Einschränkungen der #Wahlfreiheit die Wirkung haben, die man sich manchmal wünschen würde. Bin deshalb nicht sonderlich überzeugt von der ganzen Sache. Wenn man die real problematischen Leute raushalten will, wär es vielleicht besser, die #Grundrechtsverwirkung, die manche dafür missbrauchen wollen, durch was zu ersetzen, das wirklich bei der #Wählbarkeit angreift, anstatt das über das #Strafrecht zu regeln. [9/10]
Bei der Berichterstattung zum Urteil gegen Marine le Pen habe ich den Eindruck, dass in deutschen Medien die Überraschung überwiegt, dass in Frankreich Strafgesetze sogar für Politiker:innen gelten.
EncroChat-Daten: BGH schafft Klarheit
Das Urteil bestätigt, dass rechtmäßig erhobene Daten auch nach der Cannabis-Teillegalisierung als Beweise genutzt werden können. Dies sichert zahlreiche Strafverfahren und stiftet Vertrauen in die Rechtsprechung. #BGH #Rechtssicherheit #Strafrecht
https://www.strafrechtsiegen.de/encrochat-daten-cannabis-handel-bgh-schafft-klarheit/
Ersatzfreiheitsstrafe: Neuer Maßstab!
Unbezahlte Geldstrafen können nun zu Ersatzhaft führen – seit 1. Februar 2024 entspricht zwei Tagessätze einem Hafttag. Dies betrifft vorwiegend Menschen in schwierigen finanziellen Lagen, wobei Alternativen wie Ratenzahlung helfen können. #Strafrecht #Geldstrafe #Reform
https://www.strafrechtsiegen.de/ersatzfreiheitsstrafe-im-deutschen-strafrecht/
RESTSTRAFENAUSSETZUNG: CHANCE UND AUFGABEN
Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit wird der Rest zur Bewährung ausgesetzt – eine Maßnahme, die Resozialisierung fördert und zugleich die öffentliche Sicherheit wahrt.
#Strafrecht #Reststrafe #Resozialisierung
https://www.strafrechtsiegen.de/reststrafenaussetzung-vorzeitige-haftentlassung/
Pflichtverteidiger-Schutz für Berufskraftfahrer
LG Itzehoe ordnet Pflichtverteidiger zu, um bei drohender Fahrerlaubnisentziehung Existenz und Berufsfreiheit zu sichern. Das Urteil schützt vor Arbeitsverlust.
#Strafrecht #Fahrerlaubnis #Berufsfreiheit #Rechtsschutz
Folge 61: Häusliche Gewalt
Die Politik führt Scheindebatten, während in der Justiz täglich echte Probleme bearbeitet werden. Klingt ziemlich selbstgerecht, kommt in Wahlkampf- und Koalitionsverhandlungszeiten der Wahrheit aber doch recht nahe. Wir verzweifeln trotzdem nicht, wir haben jetzt ein
Binnenkort komt de nieuwe roman van Dick Laning uit.
Ik interviewde hem in 2022 nav zijn debuut ‘Wantij’: over een eenzaam jongetje en diens vriendschap met een excentrieke leraar. Decor is het desolate landschap aan de Groningse Waddenkust.
#boek #landschap #ethiek #strafrecht #kinderen
https://coornstra.nl/interview/wantij-bedenkelijke-liefde-in-een-onbedorven-landschap/
Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr 
Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden
schlackenfuchs 
