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@derfopps@digitalcourage.socialIch hoffe ja mal, @GrueneBundestag machen ihre Zustimmung zur Aufrüstungs-#Schuldenbremse-Reform maximal teuer. #Klimaneutralität 2035 im GG und Rücknahme der 1993er Einschränkungen zum §16 sollten schon drin sein. Die Union darf ruhig auch mal lernen, wie das ist wenn jemand seine Machtposition nutzt.
@derfopps @GrueneBundestag
Ich hoffe, die Grünen stimmen einer Lex Bundeswehr gar nicht erst zu! Die Schuldenbremse nur dafur aufzuheben bedeutet, man überlässt der CDU auch weiterhin die Möglichkeit zukünftige Regierungen zu sabotieren!
@daarin Ja okay, aber bei Bündnis90/Grünen gibt es genug Realos, als dass sie sich nicht aus ideologischen Gründen gegen eine Aufrüstung wirklich stemmen können — die Chance war mit dem Bielefelder Parteitag vermutlich zuende. Und dass die Grünen aus purer Zerstörungswut die noch nicht gewählte Regierung torpedieren, wird wohl nicht passieren (und will ja auch niemand).
@derfopps
Wie wäre es mit "Willen zur Demokratie"?
Mit dem noch bestehenden Bundestag die Verfassung zu ändern scheint mir undemokratisch.