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Die Anhörung im Europäischen Parlament zu den Skandalen zur #Chatkontrolle geht jeden Moment los. Wir sind bereit. 
#ChatkontrolleSTOPPEN!
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson darf zum Auftakt ihre Sicht der Dinge darstellen. Sie behauptet schon wieder, sie hätte die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung des Gesetzes eingebunden. Das stimmt nicht. Den Dialog hat sie immer wieder verweigert. Außer natürlich mit der KI-Lobby.
Dann erzählt sie wieder die Mär, die #Chatkontrolle sei „technologieneutral“. Das stimmt nicht. Die Chatkontrolle ist ein direkter Angriff auf Verschlüsselung.
#ChatkontrolleSTOPPEN!
Als nächstes hat der Ausschuss den Journalisten Apostolis Fotiadis eingeladen. Er war an der investigativen Recherche von BalkanInsight zum Lobbyskandal zur #Chatkontrolle beteiligt. Er beklagt die Versuche der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die Journalisten zu diskreditieren, welche kritisch über sie berichten.
Wir verurteilen diese Angriffe auf die Presse. Das ist ein Vorgehen, welches wir von populistischen Kräften kennen und nicht von einer Amtsträgerin erwarten würden oder tolerieren können.
Jeroen Lenaers von der EVP fragt die Kommissarin zum Mikrotargeting-Skandal. Warum seien z.B. religiöse Einstellungen dabei berücksichtigen worden?
Sie räumt ein, dass die Vorwürfe, ob ihre Werbekampagne gegen das Digitale-Dienste-Gesetz der EU verstoßen habe, ermittelt werden müssten. Dann versucht sie sich aber aus der Verantwortung zu stehlen und verweist auf die Kommunikationsabteilung der Kommission und auf Dritte Dienstleister, sie wisse nichts genaues. Feige.
@digitalcourage Dass sie keine Ahnung hat, was in ihrem Haus vorgeht, heißt doch nicht, dass sie nicht dafür verantwortlich ist. Bei dieser Tragweite steht da schon deutlich ein Rücktritt im Raum.