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Habe gestern den Text zur Idee der #KonkordanzRegierung von @BlumeEvolution gelesen und denke seither darüber nach:
Muss das noch sortieren, habe aber erste Gedanken dazu und freue mich über Austausch. Aber bitte lest den Text vorher, weil sonst diese blöden Social-Media-Diskussionen entstehen, die niemanden weiter bringen.
Meine Gedanken:
1) Als erstes fiel mir auf, wie wohl es meinem Gemüt tut, endlich wieder eine Variante im Kopf zu haben, mit der es tatsächlich eine Veränderung zum Positiven geben könnte. Hoffnungslosigkeit und fehlende Selbstwirksamkeit sind Gift für die Demokratie und allein deshalb find ich es wert, dem Vorschlag eine Chance zu geben.
(1/x)
2) Damit das klappen kann, müsste die Union über einen mächtig großen Schatten springen und ich traue ihr das aktuell nicht zu. Aber hey! Against all odds zu arbeiten, sind wir vom Grundrechtsschutz ja gewöhnt.
3) Wichtig finde ich, dass die Schweiz zwar zeigt, wie es gehen kann, aber nicht unbedingt Vorbild sein muss. Bei uns könnte und würde das ganz anders aussehen.
4) Mit SPD und Grünen könnte das tatsächlich klappen.
5) Eine erneutes Schwarz-Rot bekämpft unsere aktuellen politischen Probleme genau so gut, wie man eine Schnittverletzung mit einem Messer heilen kann.
6) Richtig gemacht könnte es uns wirklich aus den Trott und der Polarisierung lösen und der Demokrtaie aus der Krise helfen.
7) Es wäre auch ein großer Wurf. Ein echt radikaler Wechsel. Anders als sich viele das vielleicht dachten, aber ein Wechsel.
(2/x)
8) Wer weiß: Vielleicht goutieren es die Leute ja, wenn es mal wieder konstriktiv um die Inhalte geht, statt um parteipolitisches Gerängel.
9) Allerdings ist ja noch nicht gesagt, dass das dann auch so laufen würde.
10) Einen großen Knackpunkt sehe ich bei der Brandmauer und der AfD. Mit wechselnden Mehrheiten wird sich bei geheimen Abstimmungen nicht vermeiden lassen, dass Mehrheiten auch durch die AfD entstehen. Das könnte ausreichend verlockend sein, dass die notwendige Ernsthaftigkeit mit Inhalten Politik zu machen, statt mit Polarisierung, davon untergraben werden könnte.
(3/3 - erst Mal)
Dank des guten Austauschs hier sind mir noch zwei Erkenntnisse gekommen:
11) Ich glaube, was mich so an dieser Idee fasziniert ist gar nicht so sehr die Sache mit den wechselnden Mehrheiten, sondern dass dieses Modell nur mit einer Union möglich wäre, die den Populismus liegen lässt und auf den Boden der sachlichen und respektvollen Auseinandersetzung kommt, bei der man nicht an der Wahrheit biegt und Häme und Hetze stecken lässt. Diese Union will ich haben. Dann wäre die Regierungsform gar nicht mehr so wichtig.
12) Ich denke nicht, dass eine Konkordanzregierung unbedingt zum Dauerzustand werden müsste. Aber als Gegengift nach Jahrzehnten Merkel-GroKo-Stillstand und FDP-sabotiert-eigene-Koalition-Ampel könnte das vorübergehend sehr heilsam wirken.
(4/3+x)
@reticuleena Man braucht eventuell gar nicht bis in die Schweiz gucken.
In Nürnberg haben wir de-fakto eine Konkordanzregierung im Stadtrat und vermutlich ist das auch in manchen anderen Kommunen so. CSU, SPD und Grüne stellen Stadträte und die Sachabstimmungen gehen meist mit wechselnden Bündnissen (auch mit Linken, Volt, ÖDP, Politbande usw.). Die AfD darf zwar im Stadtrat reden, wird aber ignoriert, und der CSU-OB betont bei jeder Gelegenheit die Diversität der Stadtgesellschaft. Läuft OK.
@StephanMatthiesen OK ist ja schon mal weitaus besser als alles, was ich von schwarz-rot erwarte.
@StephanMatthiesen @reticuleena
Ähnliche Modelle sind in Kommunen und Kleinstädten in Deutschland glaub die Regel.
Und da gibt es eben auch die ganze Bandbreite. Einschliesslich Kooperation von Rechten und Konservativen gegen den Rest, oder Populisten.
Und das ist es halt: Entscheidend ist letztlich, wie stabil und kooperationsbereit die einzelnen Gruppen sind.
Sind sie das nicht, werden sie das durch Konkordanzmodell auch nicht. Zumindest seh ich keinen Anreiz in die Richtung.
@billiglarper @reticuleena
Guter Einwand.
Es wäre mal interessant, das systematisch auszuwerten. Es gibt ja genügend Gemeinden in Deutschland, dass man daraus auch statistische Aussagen gewinnen könnte.
Ansonsten finde ich das Argument "in der Schweiz sind einige Dinge nicht so schlimm verlaufen, also ist ihre Demokratie besser" auch unbefriedigend (ebenso wie meine eigene Aussage, dass Nürnberg ganz OK ist). Sind halt nur Anekdoten.
@reticuleena schon interessant, aber wenn ich das richtig verstanden habe, würde die AfD dann sofort Teil der Regierung werden und dann hätte man doch praktisch eine konservative CDU/AfD-Regierung, oder? Bzw. müssten man dann in diesem System (wo die Kompromissfindung sowieso schon komplizierter erscheint), Kompromisse zwischen der AfD und Grünen/SPD finden. Für mich irgendwie schwierig vorzustellen, dass man da eine handlungsfähige Regierung zustande bekommt.
Nein, hier ein Zitat aus dem Blog:
"Stattdessen wäre eine Konkordanzregierung nach Schweizer Vorbild aus Union, SPD und Grünen (mit nach späteren Wahlen denkbaren Erweiterungen etwa um FDP, Volt, Linke o.ä.) binnen weniger Tage möglich."
Ich verstehe das Prinzip so, dass ein breites Bündnis auf Basis gemeinsamer Werte regiert.
@gluecka @reticuleena Okay, kann ich aber irgendwie nicht so ganz nachvollziehen. Warum wäre die AfD nicht mit dabei? Auf Wikipedia steht z.B. "Im Parlament bilden sich von Thema zu Thema wechselnde Mehrheiten." Wenn sowohl die CDU als auch die AfD nun konservative Gesetze vorschlagen und beide diese für gut befinden, dann wäre das Gesetz doch mit aktuellen Mehrheiten durch, oder?
@dom10008 @gluecka Das ist ja genau eine meiner Überlegungen (siehe Punkt 10) und mein einziger Einwand an der Sache. Selbst wenn die AfD nicht Teil der gebildeten Konkordanzregierung wäre: Die Verlockung für die Union, in manchen Themen einfach von den Stimmen der AfD Gebrauch zu machen, wäre zu verlockend.
Siehe Berlin: Die Wahl des Bürgermeisters war ja denkbar knapp. Da es eine geheime Wahl war, lässt es sich nicht eindeutig nachrechnen, aber es sieht sehr danach aus, als wäre die Mehrheit nur durch AfD-Stimmen zustande gekommen. Aber pssst! Darüber reden wir besser nicht. Ist ja eh unbeweisbare Spekulation
Ähnliche Fälle könnte es im BT dann ja auch geben. Und je verlockender diese Option, desto weniger ambitioniert wird die Union sein, konstruktiv zu arbeiten und lieber wieder mit der Populismus-Fahne zu weideln.
@gluecka @dom10008 @reticuleena
Warum ist da die Union drin, aber nicht die Linkspartei? Sind die Werte von SPD und Grünen nicht näher an der Linkspartei denn der CDU? Und wenn eine Partei einfach ne andere demokratische Partei vetoen kann, was unterscheidet es dann gross von ner herkömmlichen Koalitionsregierung die Posten vor Inhalte stellt?
@reticuleena So eine Union hätte ich auch gern!
Beim Nachdenken über den Vorschlag einer Konkordanz-Regierung ist mir noch das Kapitel zum blockierenden Bundesrat bei Zustimmungsgesetzen im Buch #baustellendernation eingefallen. Hier hätten wir doch schon so was Ähnliches - was mir aber bisher nicht besonders transparent erscheint und halt auch nicht gut funktioniert, solange die Parteien sich im Wettbewerb um Mehrheiten für "kleine Grokos" befinden und deswegen lieber gegenseitig blockieren.
Eine Voraussetzung für eine bessere Zusamenarbeit wäre meiner Meinung nach auch hier auf jeden Fall eine Sach- und Lösungsorientierung der handelnden Personen - also eine Abwendung von den Aufregerthemen und Ablenkungsdebatten. Der Vorschlag von Ulf Buermeyer @vieuxrenard und Philip Banse @Philip zielt allerdings auf eine Reform der Bundesrats-Mitbestimmung, um mehr Durchsetzungsmöglichkeiten eigener Vorhaben von Koalitionen im Bundestag zu gewinnen.
Tja: Ich lande immer wieder bei Sach- und Lösungsorientierung ...