Als damaliger Pressesprecher der #noAfD- Fraktion im @bundestag wollte er vor vier Jahren "Migranten" "vergasen" und "erschießen". Deshalb feuerte ihn die Fraktion. Nun ist Christian #Lüth für den noAfD-Abgeordneten Jan-Wenzel Schmidt aus #SachsenAnhalt zurück im #Bundestag. https://t1p.de/zmvg7 1/x

So das letzte der #AfD

#Lüth arbeitet wieder für die AfD

"Lüth sprach in der Dokumentation unter anderem davon, dass man Migranten ins Land lassen und anschließend einfach "vergasen" oder "erschießen" könne. Zudem soll er sich selbst als "Faschisten" bezeichnet haben."

Warum eigentlich nicht endlich #AfDVerbot

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100444896/afd-entlassener-skandal-sprecher-lueth-ist-zurueck-im-bundestag.html

Die #CSU wandelt erneut auf #AfD-Spuren: die Randale zu #Silvester sei ein Jahresauftakt gewesen, "besser hätten wir [es] uns nicht wünschen können", so ein MdB.
Erinnert mich stark an das Geseier von Christian #Lüth Ende 2020. /MS

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RT @worrius
Ein Bundestagsabgeordneter der #CSU im Kloster Seeon über die #Silvesterrandale in #Berlin: "Einen besseren Jahresauftakt hätten wir uns nicht wünschen können." Ich weiß natürlich, wie Politik lä…
https://twitter.com/worrius/status/1612381692580315137

Noch immer die selbe #Lüth-Partei.

Einige #AfD-Abgeordnete hoffen darauf, dass es Deutschland so richtig beschissen geht, damit sie mehr Wähler:innen erhalten.

Denn nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. /TN #Strom #Gas #Ukraine #Russland
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RT @JoSteiniger
Die #AfD hat eben eine Veranstaltung auf #TikTok live gestreamt und „dummerweise“ die Mikros angelassen. Wir hören, dass @h_weyel hofft, dass die Situation…
https://twitter.com/JoSteiniger/status/1567254991190065158

#Lüth #Urteil 1958;
#Verfassungsbeschwerde gegen dass #Urteil des #Landgericht #Hamburg
(#Meinungsäußerung, bzw. #Boykottaufruf als #sittenwidrig​e #Handlung nach § 826 #BGB);

-> Zwar sind #Grundrecht​e #Abwehrrecht​e des #Bürger​s gegen den #Staat zum #Schutz der #Freiheitssphäre des #einzeln​en; Das #Grundgesetz will jedoch keine #wertneutral​e #Ordnung sein, woraus sich eine #objektiv​e #Wertordnung #aufgerichtet hat.

#BVerfGE, 7, 198, 204ff.

#Objektive #Grundrechtsgehalte

#Grundrechte als #objektive #Wertentscheidungen

#Entwickelt von Konrad #Hesse
#Verfassung als #rechtliche #Grundordnung des #Gemeinwesens

#Anwendung des #Gedankens des #Grundgesetzes als #objektiver #Wertentscheidung für die #Rechtsordnung: #Auslegung der #zivilrechtlichen #Gesetze vor dem #Hintergrund der #Wertentscheidungen des GG
#BVerfGE 7, 198 #Lüth #Urteil vom 15.01.1958

#Allgemeine #Grundrechtslehren

#Vorlesung 3,2
#Grundrechte #Nußberger

#Möglichkeit des #Eingriff in #Meinungsfreiheit #beschränkt = #Schrankenschranken durch #Wechselwirkungslehre:

Die #allgemeinen #Gesetze, die das #Grundrecht der #Meinungsfreiheit #einschränken müssen ihrerseits aus der #Erkenntnis der #wertsetzenden #Bedeutung des #Grundrechts #ausgelegt und so in ihrer das #Grundrecht #beschränkenden #Wirkung selbst wieder #eingeschränkt werden

#Auslegung;
#Abwägung zwischen #Rechtsgütern

#BVerfGE 7, 198 #Lüth

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

Das #Grundrecht auf #freie #Meinungsäußerung sei der #unmittelbarste #Ausdruck der #menschlichen #Persönlichkeit in der #Gesellschaft;

Für #freiheitlich #demokratische #Staatsordnung sei es #schlechthin #konstituierend, denn es ermögliche #geistige #Auseinandersetzung.

Es sei die #Grundlage jeder #Freiheit #überhaupt;

#Kommunikationsfreiheiten

#BVerfGE 7, 198 #Lüth

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

Das #Grundgesetz ist keine #wertneutrale #Ordnung.
Jenseits der #Sicherung der #Freiheitssphäre des #Einzelnen vor #Eingriffen der #öffentlichen #Gewalt:
Das #Wertsystem des GG hat seinen #Mittelpunkt innerhalb #sozialer #Gemeinschaft freier #Entfaltung #menschlicher #Persönlichkeit und #Würde und muss daher für alle #Bereiche des #Rechts #gelten.

#Lüth #Urteil #Wertordnung

#Unterscheidung von #Werteordnung und #Menschenbild der #Verfassung;

#Vorlesung #Grundrechte #Nußberger 3,1