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#BVerfGE

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@Snoopydi jedes Gesetz, was diese Bagage verabschiedet, sofort mit einer einstweiligen Verfügung vom #BVerfGE stoppen lassen. Ich hoffe, die Opposition läuft sich schon warm und richtet ne Kurzwahl zum #BVerfGE ein!

Fatales #framing in den #medien zur Entscheidung des #BVerfGE,das #geg diese Woche nicht mehr abstimmen zu lassen - es wird von #habecks Gesetz gesprochen, nicht,dass auch #geywitz von der #spd maßgeblich daran beteiligt ist.
Es wird vom #Scheitern der #gruenen gesprochen,nicht vom Scheitern der SPD. Ganz zu schweigen vom gesamten Armutszeugnis!
Dass die #cdu 2019 das neue #geg auf den Weg gebracht hat, wird irgendwie auch nie erwähnt. 🤷🏼‍♀️
#journalismusdesaster
#verantwortung
#MachtEurenJob