https://www.europesays.com/de/201797/ 41 Verdachtsfälle auf Verfassungsfeindlichkeit bei Berlins Beamten #AfD #Berlin #Deutschland #Germany #LandespolitikBerlin #Parteiverbot #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz
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#Parteiverbot
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41 Verdachtsfälle auf Verfassungsfeindlichkeit bei Berlins Beamten
Gegen Berlins Beamte wurden vergangenes Jahr nur wenige Verfahren aufgrund mutmaßlicher Verfassungsfeindlichkeit eingeleitet – wenn, dann vorrangig aufgrund…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #Germany #LandespolitikBerlin #Parteiverbot #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz
https://www.europesays.com/de/201797/
Das Grundgesetz sagt in Art 21 ganz klar: „(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ und „(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit […] entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
Da steht überhaupt nicht: „das entscheidet das BVerfG, wenn die Regierung, Bundestag oder Bundesrat das grad in den Kram paßt.“ Vielmehr sagt „(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.“ und der Bundestag hat diese politische Entscheidungshoheit in ein einfaches Gesetz gekippt. Ich frage mich: ist , dieser ganze Polit-Zirkus wirklich „das Nähere“?
Replied in thread
@riffreporter @martinruecker Wenn der Wille da ist geht's super schnell, wie beim #Parteiverbot der #kpd in den 50ern
Ich bin ein bisschen entsetzt (aber ja, warum eigentlich?) wie sich der #Nazikluengel gegen das #Parteiverbot immer noch wehrt.
Und die Argumente werden immer haarsträubender!
#AfDVerbot #FCKNZS #Union #SPD (jep, in nicht geringen Teilen)
#AfDVerbotJetzt !!!
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#AfD in Aufruhr - #Parteiverbot ein Stück näher? "Demokratisierter Kern bleibt" - DerWesten.de
https://www.derwesten.de/politik/afd-weidel-verbot-verfahren-aufruhr-id301619405.html
DerWesten.de · AfD in Aufruhr - einen Schritt näher zum Parteiverbot? "Demokratisierter Kern bleibt übrig"Die AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla ist nervös! Ein Beitrag einer Abgeordneten lässt die Partei erneut in schlechtem Licht erscheinen.
"1930 trugen preußische Beamte Beweise für 'staatsfeindliche' Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei. Warum sie kein Gehör fanden"
https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/robert-kempner-wollte-die-nsdap-1930-verbieten-lassen-und-scheiterte-35716014.html #Parteiverbot
geo.de · Robert Kempner wollte die NSDAP 1930 verbieten lassen und scheiterte
Seit das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD in der Welt ist, wird auch ein mögliches AfD-Verbot wieder intensiv diskutiert. Doch wie hängen Gutachten und mögliches Verbotsverfahren juristisch zusammen? Von Max Bauer und Marit Brink.#FAQ #AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Parteiverbot
Gutachten des Verfassungsschutzes: Reicht das für ein AfD-Verbot?
Gutachten des Verfassungsschutzes: Reicht das für ein AfD-Verbot?
Gutachten des Verfassungsschutzes: Reicht das für ein AfD-Verbot?
Seit das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD in der Welt ist, wird auch ein mögliches AfD-Verbot wieder intensiv diskutiert. Doch wie hängen Gutachten und mögliches Verbotsverfahren juristisch zusammen? Von Max Bauer und Marit Brink.
tagesschau.de · Gutachten des Verfassungsschutzes: Reicht das für ein AfD-Verbot?
FragDenStaat arbeitet jetzt an einer Belegsammlung für ein AfD-Verbot: https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/
Definitiv unterstützenswert.
FragDenStaatBelegsammlung für ein AfD-VerbotsverfahrenDer Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren.
Continued thread
Wenn eine Partei wie die AfD zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich „Träger deutscher Kultur“ ist und wer nicht – dann ist sie gesichert auf dem Weg zum #Parteiverbot
Replied to padeluun ⁂
@padeluun Jener ist leider so ein Appeasement-Vollpfosten der prinzipiell gegen ein #NSAfD-#Parteiverbot ist!
- So'n #CDU'ler...
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21, #ServiceTroet #Parteien #Parteifinanzierung #Parteiverbot
https://www.europesays.com/de/116078/ Das steht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD SH | NDR.de – Nachrichten #"Gutachten" #AfD #Bericht #Bollmann #DE #Deutschland #Dorow #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #Kiel #Kleinschmidt #Nachrichten #News #Parteiverbot #Schlagzeilen #SchleswigHolstein #Verfassungsschutz
Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das "rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung".#Merz #AfD #Parteiverbot
Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"
Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"
tagesschau.de · Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das rieche zu sehr nach "politischer Konkurrentenbeseitigung".
Was will es mir sagen wenn eine nachweislich verfassungsfeindliche Organisation als "politischer Konkurrent" eingestuft wird?
tagesschau.de · Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das rieche zu sehr nach "politischer Konkurrentenbeseitigung".
Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"
Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das "rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung".
tagesschau.de · Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das rieche zu sehr nach "politischer Konkurrentenbeseitigung".
Diesen Sonntag kein Onboarding – stattdessen #AfDVerbotJetzt 16 Uhr BBT 
Wegen der Demo vor dem Brandenburger Tor für ein #fckAfD #Parteiverbot um 16 Uhr fällt das Onboarding morgen leider aus!
Wir brauchen keinen fragwürdigen Verfassungsschutz um zu wissen, dass die Partei gesichert rechtsextrem ist. Kommt morgen zum bundesweiten Aktionstag auf die Straße! Gemeinsam verhindern wir, dass die Nazis weiter ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute bringen kann.