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@epicenter_works jede #Govware gehört inhärent verboten weil nicht mit #Rechtsstaatlichkeit vereinbar!
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#rechtsstaatlichkeit
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3/3 #Transparenz ist kein "Nice to have", sondern die fundamentale Basis unserer #Demokratie!
Für Neugierige zum Nachlesen:
Der Rule of Law Report 2025 für die gesamte EU auf Englisch: 
t1p.de/55l0p
Der Rule of Law Report bzw. Bericht über die #Rechtsstaatlichkeit 2025 für Deutschland auf Deutsch: t1p.de/8ye62
Die #EU-Kommission hat den Bericht zur #Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsländer vorgelegt.
#Deutschland schneidet gut ab, sollte in Sachen Ressourcen und #Digitalisierung in der #Justiz aber noch zulegen.
Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein #DAV (mit Link zum kompletten Bericht) dazu:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-31-25-rechtsstaatlichkeitsbericht-der-eu-kommission-2025
Deutscher AnwaltvereinPM 31/25: Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission 2025Berlin/Brüssel (DAV). Die Europäische Kommission hat gestern ihren sechsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Wesentlicher Kritikpunkt der EU-Kommission gegenüber Deutschland ist die noch nicht ausreichende Aufstockung der Ressourcen der Justiz, gerade auch im Bereich der Digitalisierung, worauf auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) im Rahmen seiner Stellungnahme hingewiesen hatte. Laut dem diesjährigen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission funktioniert die Justiz in Deutschland weiterhin insgesamt effizient und wird von der breiten Öffentlichkeit als unabhängig wahrgenommen.„Wir unterstützen die Empfehlung der EU-Kommission, unter Berücksichtigung der europäischen Standards die Ressourcen der Justiz aufzustocken und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Personaleinstellung anzugehen. Ich freue mich überdies sehr, dass die EU-Kommission die Rolle der Anwaltschaft als wichtiger Akteur im Rechtsstaat hervorhebt und ausdrücklich die Konvention des Europarates zum Schutz der Anwaltschaft als wichtiges Instrument zu deren Absicherung zitiert“, betont Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des DAV. Auch der DAV hatte in seiner Stellungnahme erneut ausreichende personelle wie finanzielle Ressourcen durch Bund und Länder angemahnt und im Bereich der Digitalisierung auf die Umsetzung wichtiger Initiativen wie die Dokumentation der Hauptverhandlung hingewiesen. Detailliert geht das Länderkapitel zu Deutschland auf die erfolgreiche Initiative zur stärkeren Resilienz des Bundesverfassungsgerichts als wichtigen Schritt zur Sicherung von dessen Unabhängigkeit ein und verweist auch hierzu auf den Deutschen Anwaltverein. Erfreulich sei laut Stefan von Raumer, „dass der Bericht auch hier unsere zuletzt beim Deutschen Anwaltstag in Berlin thematisierte Forderung widerspiegelt, beim Schutz der Resilienz aber nicht bei der Reform des Bundesverfassungsgerichts stehen zu bleiben“. Der jährlich erscheinende Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission ist Teil des EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Der Bericht umfasst zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten die Themenbereiche Justizsystem, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und sonstige institutionelle Fragen der Gewaltenteilung. In den Bericht fließen neben den Informationen, die die Mitgliedstaaten selbst übermitteln, die Konsultationen verschiedener Interessenvertreter sowie das jährliche EU-Justizbarometer ein.Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission 2025Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in DeutschlandDAV-Stellungnahme Nr. 1/2025 im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission
@energisch_
Ich hoffe, falls der Bürgermeister von #Budapest ins Gefängnis muss, droht die #EU #Ungarn mit dem #Rauswurf. Und dann hoffe ich mal, dass #Orban die nächste #Wahl krachend verliert.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/budapest-pride-ermittlungen-100.html
Und: Dieser Fall könnte endgültig international klar machen, wie es um die #Rechtsstaatlichkeit Ungarns steht. #Maja #freeMaja
tagesschau.de · Nach Pride-Parade: Polizei ermittelt gegen Budapester BürgermeisterDie Budapester Pride-Parade fand trotz Verbot statt - mit geschickter Hilfe von Bürgermeister Karacsony. Jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn. Pride-Teilnehmer sind davon - anders als befürchtet - nicht betroffen.
Die EU-Kommission hat ihren sechsten Bericht zur #Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vorgelegt - und nicht überraschend ist dabei erneut das mangelhafte #Gemeinnützigkeitsrecht in #Deutschland Thema. Der Länderbericht erwähnt: "Der #zivilgesellschaft|liche Raum wird nach wie vor als 'beeinträchtigt' betrachtet." Positiv sei die beschlossene #Engagementstrategie der Bundesregierung; hoffentlich kennt und beachtet die neue Regierung den.
https://commission.europa.eu/document/download/88f3fdf4-5c1e-4ac1-a45e-47af7f93f45f_de?filename=9_2_63941_coun_chap_germany_de.pdf
Leider auch nicht überraschend, aber dennoch immer wieder irritierend ist, dass die redaktionelle Berichterstattung in Deutschland sich auf Rügen für andere Länder konzentriert.
Hier mehr zur Reihe der #Gemeinnützigkeit|s-Rügen der EU Richtung Deutschland:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/tag/rechtsstaatsbericht/
Espresso-Talk "Demokratie und KI" am 15. Juli, 12-12:45 Uhr mit Dr. Nikolai Horn (iRights.Lab). Wie verändert KI unsere Gesellschaft? Welche Potenziale und Risiken gibt es für #Transparenz, #Partizipation und #Rechtsstaatlichkeit? Der Senior Policy Advisor und Experte für Technologie, Recht und Gesellschaft zeigt mit konkreten Beispielen: KI kann antidemokratische Trends aufdecken UND verstärken. Link: https://community.civic-data.de/s/willkommens-space/calendar/entry/view?id=358
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@SchreibeEinfach EXAKT DAS
Genauso wie anderes #Europarecht: Wenn @Bundesregierung allgemein und #Dobrindt sowie die ganzen #BuPo|s die #IllegaleGrenzkontrollen veranstalten im spezielleb nicht rechtsstaatlich durch die Justiz "aufs Maul" bekommen werden Verstöße gegen die #SchengenerGrenzkonvention nornalisiert!
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Im sechsten Jahr in Folge berichten die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) aus Mitgliedsländern des Europarats über Entwicklungen und Herausforderungen in wichtigen Bereichen der #Rechtsstaatlichkeit.
Auf der Grundlage ihrer Berichte geben sie Empfehlungen ab, wie die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig gefördert werden kann – etwa durch stärkere politische Unterstützung und strukturelle Absicherung unabhängiger Institutionen.
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Und weiter? Ich habe nun Zeit und Ruhe, unter anderem darüber nachzudenken:
* Wie kann ich mich weiter wirkungsvoll für eine liberale #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit einsetzen und für den dafür unabdingbaren Freiraum #zivilgesellschaft|lichen Handelns? Wie geht das, während gleichzeitig die #Klimakrise uns alle bedroht und Bundesregierung und Bundestag viel zu wenig dagegen tun - die zivilgesellschaftlichen Forderungen dazu seit Jahren ignorierend?
* Wie kann ich das von meinem Lebensort #Marburg aus machen ohne viele teure #Berlin-Reisen?
* Gelingt das mit weniger ständiger Reaktionsbereitschaft am Puls der Politik - ohne Überanstrengung?
* In welcher Rolle will ich das tun? Strategische Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit, Advocacy, Fundraising, (Organisations)Beratung, mit Expertise & Text & als Speaker?
Über Impulse dazu freue ich mich. #OpenToWork
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@Nephele @ingo_wichmann @sven_giegold ja, und da müsste seitens #GBA & #BVerfG mal ernsthafte #Konsequwnzen kommen!
- Im Zweifelsfall muss jede*r #BuPo der an #illegaleGrenzkontrollen mitwirkt dafür straftrechtliche #Konsequenzen kassieren - und damit natürlich auch alle weiter nach oben inkl. #Dobrindt & #Merz!
Denn #MangeondeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen gefärden die #Rechtsstaatlichkeit und damit die #FDGO qua #Grundgesetz!
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@tazgetroete
Unabhängig davon, dass ich Hetze schlimm finde, ist das definitiv nicht in Ordnung wegen kleinen Straftaten das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung zu Verletzen. Das ist weit weg von Verhältnismäßig und dem Rechtsstaat. Das als Mittel der Abschreckung zu nutzen schadet unserem Justizsystem. Da muss es andere Mittel geben um diese Straftaten zu verfolgen.
Anwalt Grubwinkler erklärt das so:
https://www.youtube.com/watch?v=cCNg0HTghbs
#rechtsstaatlichkeit
Wir gratulieren der Nationalen Menschenrechtsinstitution Albaniens zum 25-jährigen Jubiläum!
Starke Rechtsstaaten brauchen starke Nationale Menschenrechtsinstitutionen! In #Europa stehen #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie derzeit vielerorts unter Druck.
Herzlichen Dank an Erinda Ballanca, People’s Advocate of the Republic of Albania, dass sie auch als Mitglied des ENNHRI-Board das Netzwerk gestärkt und die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen in ganz Europa unterstützt hat!
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Jens Spahn muss gehen
(5/n)
..."Korruption untergräbt das Vertrauen in die #Rechtsstaatlichkeit, wenn man ihr freien Lauf lässt oder wenn es keine politische Reaktion gibt, die dem verursachten Schaden angemessen ist. Letztlich zerstört Korruption das Vertrauen in die Institutionen und, was noch wichtiger ist, in die Politik selbst, wenn es keine entschlossene Reaktion gibt, die auf vorbildlichem Verhalten beruht."
https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jun/25/spain-corruption-scandals-pedro-sanche
Die angemessenste "Reaktion, die...
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@juergenklute Wer glaubt, Recht könne selektiv eingesetzt werden, betrügt sich selbst. Menschen brauchen #Rechtsstaatlichkeit zum Schutz ihrer #Menschenwürde. #ruleoflaw
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@padeluun die Nutzung von #Govware wie #Palantir ist mit dem #Grundgesetz und der #Menschenwürde sowie #Datenschutz und #Rechtsstaatlichkeit so abdolut unvereinbar wie #Malware aka. "#QuellenTKÜ" und "#Todesstrafe" aka. staatlicher #Mord!
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@Willy_Wuff @tagesschau Doof nur dass nicht wenige Leute nicht darauf stehen von einer #NSAfD-Marionette regiert zu werden.
- Und Leute wie #Dobrindt schwächen aktiv die #Rechtsstaatlichkeit!
https://infosec.space/@kkarhan/114715611696355255
Ich werd' jedenfalls nicht drauf warten dass die #NeonazisImAnzug mich vergasen können.
- Wie Leute dies interpretieren ist nicht mein Problem!
Infosec.SpaceKevin Karhan :verified: (@kkarhan@infosec.space)@SuicideSchaf@mastodon.social @tagesschau@ard.social viel gefährlicher daran ist wie #Dobrindt und damit die @Bundesregierung@social.bund.de hiermit offensichtlich #Rechtsbrüche begehen und nichtmals die Fiktion der eigenen #Verfassungstreue und #Achtung der #Justiz aufrechterhalten.
- Dadurch würde ja aktiv die #Konsequenzfreiheit von #Straftaten demonstriert, was angesichts des [*"harten Durchgreifens"*](https://www.youtube.com/watch?v=y3arHdyrEeE) gegen das sog. *"#KönigreichDeutschland"* dann schon fast nach *selektiver Rechtsdurchsetzung faschistischer Art* anmuten lässt!
Die #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen sind ein extremes Problem und erschüttern sowohl das #Vertrauen als auch untergraben die #Authorität des #Rechtsstaates fundamental.
- Anders als vorherige #Regierungen bspw. unter #Merkel welche zumindest dem #BVerfG folge leistete und nicht aktiv #verfassungswidrig|es #Unrecht (bspw. ehem. #TSG) aktiv durchboxen wollte.
#Ottonormalbürger*innen können auch nicht nach gusto sich verweigern #Recht & #Gesetz anzuerkennen nur weil's denen nicht passt. Weil sonst würde die #FDGO binnen Sekunden aufhören zu existieren!!!
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@bikolinux @Zoll Die 80k€ Steuer-„Schaden“ für den Staat entsprechen ca. 20ppm SE. Bei den meisten Angaben in Spahn-Einheiten ist das % schlichtweg zu unhandlich.
Wobei Gewerbebetrieb nicht bloß ohne Genehmigung, sondern gleich trotz Untersagung ja schon fast in Dobrindt-Einheiten gemessen werden müsste!
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@tagesschau das ist nix neues.
Die #USA sind #Cyberfaschistisch und erzwingen unter #Gewaltanwendung und #Einreiseverweigerung eine allumfassende #Datenherausgabe auf allen Geräten und -Accounts und haben qua #CloudAct kompletten Vollzugriff auf sämtliche #US-basierten Anbieter.
So wurden Leute schon wegen einzelner, persönlicher Nachrichten auf #NSAbook die Einreise untersagt und zurückgewiesen.
Wer glaibt es gäbe unterm #Trump-Regime sowas wie #Rechtsstaatlichkeit wenn solche Methoden schon unter #Biden & #Obama gängig waren hat entweder keine Ahnung oder ist gemeingefährlich naiv, da selbst @AuswaertigesAmt davor warnt!
Einreisende in die USA sind faktisch rechtlos!
