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#rechtssystem

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Manchmal frage ich mich, ob jene, die reflexhaft Vokabular wie #Gesinnungsurteil verwenden, nicht eigentlich ganz gerne genau solche hätten.

Natürlich kann und darf man Urteile kritisieren. Ich fände es aber schön, wenn man, bevor man dicke Knüppel benutzt, wenigstens die Begründung abwartet und sich ansieht. Dann kann man immer noch kritisieren. Und auch kritisieren, ohne direkt zu versuchen, ein ganzes #Rechtssystem zu delegitimieren.

Scheiß #Empörungsbewirtschaftung.

#EU WEICHT #VORSCHRIFTEN ZUM #SCHUTZ VON #MENSCH UND #UMWELT AUF

470 #zivilgesellschaftliche Organisationen, #Gewerkschaften und Interessenverbände mahnen die #EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen und die EU-Mitgliedstaaten: Unsere #Rechte, unsere
#Gesundheit, unser #Planet und unser #Rechtssystem sind nicht käuflich.

Aufruf mit Unterzeichnenden lobbycontrol.de/wp-content/upl
u.a. www.bund.net/ueber-uns/organisation/bund-international/foei/
, www.dnr.de/mitglieder , verdi uvm

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@alexandrageese

Der Digital Markets Act #DMA und der Digital Service Act #DSA haben sich bisher nicht so bewährt wie ursprünglich gedacht.
Die neuen Drohungen aus den #USA zeigen einmal mehr wie wichtig es ist, ein zweites Standbein bei der #Digitalisierung zu nutzen und nicht allein auf die US-Plattformen zu setzen.
Wir werden #Mastodon und die anderen #Fediverse-Dienste massiv ausbauen müssen, wenn wir #europäische #Werte und unser #Rechtssystem schützen wollen.

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@adfichter

Der Digital Markets Act #DMA und der Digital Service Act #DSA haben sich bisher nicht so bewährt wie ursprünglich gedacht.
Die neuen Drohungen aus den #USA zeigen einmal mehr wie wichtig es ist, ein zweites Standbein bei der #Digitalisierung zu nutzen und nicht allein auf die US-Plattformen zu setzen.
Wir werden #Mastodon und die anderen #Fediverse-Dienste massiv ausbauen müssen, wenn wir #europäische #Werte und unser #Rechtssystem schützen wollen.

Wenn jemand der hier schwerste #Straftaten begeht & wieder begehen wird in #Deutschland frei herumlaufen kann stimmt etwas mit unserem #RechtsSystem, #JustizVollzug und der psycho-sozialen #Betreuung nicht.

Ich will nicht dass diese Menschen jetzt woanders ihre schrecklichen Taten weiter begehen dürfen.

Und nicht dass die @Bundesregierung dafür bezahlt, dass sie zu #Terroristen ausgebildet werden & uns wieder angreifen.

Oder MEINE #BürgerRechte deswegen verlieren.

n-tv.de/politik/Das-ist-ueber-

.

n-tv NACHRICHTEN · 28 Straftäter müssen nach Kabul: Das ist über die abgeschobenen Afghanen bekanntBy n-tv NACHRICHTEN

Ja, ich weiß ... #Ungeeignetheit.

"Einschränkungen bestehen beispielsweise auch bei Ungeeignetheit für ein Amt oder bei Wiederkandidaturen (Maximaldauer eines Amtes). Rechtskräftig verurteilten Straftätern KANN das passive Wahlrecht aberkannt werden (sogenannte Ausschließungsgründe). Entsprechende Tatbestände können zum Beispiel #Hochverrat oder #Landesverrat sein."

Das deutsche #Rechtssystem will hier (u.a. nach den Erfahrungen der '70er West) keine Gesinnungsjustiz.
de.wikipedia.org/wiki/Wahlrech

de.wikipedia.orgWahlrecht – Wikipedia

Zitat: "Johnson attackierte gleich drei Personen, die Trump nicht öffentlich beleidigen darf: Cohen, Staatsanwalt Matthew Colangelo und die Tochter von Merchan."
-> Der realexistierende zweitmächtigste Mann der USA, #MikeJohnson, erscheint mit der grössten und gefährlichsten Witzfigur der Geschichte, Klimaleugner & #Pussygrabber #DonaldTrump an dessen Prozessort, um das #US-amerikanische #Rechtssystem verächtlich zu machen. Ein bemerkenswert #putinesker Vorgang. OMG #GOP! n-tv.de/politik/Mike-Johnson-s

n-tv NACHRICHTEN · Attacke von Top-Republikaner: Mike Johnson sorgt für denkwürdigen Moment bei Trump-ProzessBy n-tv NACHRICHTEN

Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiert​es #System, das durch #eigen​e #Struktur​en spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.

Durch die #operational​e #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Information​en, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Information​en nur in eigene #Verfahren betreiben.

#determiniert

Niklas #Luhmann Zwei Seiten des #Rechtsstaat​es. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.

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@cark
@ulrichkelber
Der im Artikel erwähnten Logik zufolge sollten dann doch auch andere stake holder - Bürger, Organisationen, Unternehmen - einen #Bestandsschutz geltend machen können, wenn sie nicht rechtskonforme Handlungen bereits seit zehn Jahren praktizieren? 🤔
Das würde ja auch das #Rechtssystem deutlich entlasten, wenn Verfahren gegen "gewohnheitsmäßige" Raser, Raubkopierer, Steuerhinterzieher, Betrüger bei Abgasuntersuchungen oder Gewaltverbrecher entsprechend eingestellt würden! 🙃

Lynchkommentar eines Abgeordneten aus #Tennessee sorgt für Empörung

Während einer Debatte am Dienstag über einen #Gesetzentwurf, der die Möglichkeiten des Staates, Menschen zum Tode zu verurteilen, erweitern würde, äußerte ein #Abgeordneter des Staates Tennessee seine #Unterstützung für den #Gesetzentwurf und schlug vor, das #Erhängen an einem Baum als #Hinrichtungsmethode hinzuzufügen.

Die Abgeordneten diskutierten über den Gesetzentwurf HB1245, der die Hinrichtung durch #Stromschlag als #Alternative zur #Giftspritze vorsieht, und einen #Änderungsantrag, der die Hinrichtung durch ein #Erschießungskommando vorsieht, als der Abgeordnete Paul Sherrell (R-Sparta) sagte: "Ich habe mich gefragt, ob ich einen #Änderungsantrag einbringen könnte, der auch das Erhängen an einem Baum vorsieht."

Rassistisch motivierte #Lynchmorde in Tennessee

EJI hat 236 rassistisch motivierte Lynchmorde an Schwarzen in Tennessee zwischen 1877 und 1950 dokumentiert, darunter auch Hinrichtungen von schwarzen #Journalisten, #Geschäftsleute|n und #Lehrer|n.

Der Bericht von EJI über #Terror-Lynchings in den 12 aktivsten Lynchstaaten Amerikas ergab, dass die Bezirke #Lake und #Moore in Tennessee die sechst- bzw. siebthöchste #Lynchrate aufwiesen und #Shelby County die 18. höchste Zahl an #Lynchopfern hatte.

#Schwarze wurden in Tennessee wegen kleinerer sozialer Vergehen oder wegen der Forderung nach #Grundrechte|n und fairer Behandlung gelyncht. Richard #Wilkerson zum Beispiel wurde 1934 in #Manchester, Tennessee, gelyncht, weil er angeblich einen Weißen geschlagen hatte, der eine schwarze Frau bei einem afroamerikanischen Tanz angegriffen hatte.

#Lynchjustiz in Amerika

Der Lynchmord an #Afroamerikaner|n war #Terrorismus, eine weithin unterstützte Kampagne zur Durchsetzung von #Rassenunterordnung und #Rassentrennung.

Die Geschäftsleute Thomas #Moss, Calvin #McDowell und Henry #Stewart wurden 1892 in #Memphis brutal gelyncht, weil sie ihren #Lebensmittelladen gegen weiße Angreifer verteidigt hatten. Die Männer waren Freunde der Anti-Lynch-Kreuzritterin Ida B. #Wells, die als Reaktion auf ihre Ermordung einen Leitartikel schrieb, in dem sie die schwarzen Einwohner von Memphis aufforderte, "eine Stadt zu verlassen, die weder unser Leben und unseren Besitz schützt noch uns einen fairen Prozess vor Gericht macht, sondern uns aus dem Weg räumt und uns kaltblütig ermordet, wenn wir von Weißen beschuldigt werden". Daraufhin griff ein weißer Mob ihr Zeitungsbüro an, zerstörte es und drohte ihr, nicht nach Memphis zurückzukehren.

Der #Lynchmob in Tennessee setzte sich regelmäßig über das #Rechtssystem hinweg. Im Jahr 1906 wurde Edward #Johnson, ein Schwarzer, der Vergewaltigung einer weißen Frau überführt und von einer ausschließlich weißen Jury in #Chattanooga zum Tode verurteilt. Seine Anwälte legten Berufung ein und erhielten vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen seltenen Aufschub der Hinrichtung.

Daraufhin holte ein weißer Mob Herrn Johnson aus dem Gefängnis, schleifte ihn durch die Straßen, hängte ihn an der zweiten Brücke der Walnut Street Bridge auf und schoss Hunderte Male auf ihn. Der Mob hinterließ einen Zettel an der Leiche, auf dem stand: "Für Richter Harlan. Komm und hol dir dein N-R jetzt." Mr. Johnson, der mit seinen letzten Worten seine Unschuld beteuerte, wurde fast ein Jahrhundert später von der Vergewaltigung freigesprochen.

Das Erbe des Rassenterrors

Gemeinden in ganz Tennessee haben sich mit EJI zusammengetan, um die Geschichte des rassistischen Lynchmords wahrheitsgemäß aufzuarbeiten. Ed Johnson war eines von vier Lynchopfern, denen in Chattanooga ein Denkmal gesetzt wurde, und Gemeindemitglieder haben zwei historische Markierungen in der Innenstadt von #Nashville aufgestellt, um an vier Männer zu erinnern, die dort während der Ära des Rassenterrors gelyncht wurden.

Im Jahr 2020 wurde vor dem Gerichtsgebäude von #Madison County eine Gedenktafel für John #Brown aufgestellt, der auf dem Rasen des Gerichts von einem Mob von 500 Männern gelyncht wurde, und für Eliza #Woods, die von einem Mob zum Gerichtsgebäude geschleppt wurde, nachdem sie beschuldigt worden war, ihren weißen Arbeitgeber vergiftet zu haben. Frau Woods beteuerte ihre Unschuld, aber der Mob riss ihr die Kleider vom Leib, hängte sie an einem Baum auf und schoss auf ihren Körper.

Am Dienstag jedoch reagierten andere Abgeordnete nicht einmal auf #Sherrells Bemerkung. Er entschuldigte sich erst, nachdem die Bemerkung breite Aufmerksamkeit und Kritik auf sich gezogen hatte, und bekräftigte dabei seine Unterstützung für das #Todesstrafengesetz.

"Ein Gesetzentwurf, der eine Ausweitung der Todesstrafe durch Erschießungskommandos und sogar Lynchjustiz vorsieht, ist bedauerlich, unmoralisch und führt uns zurück in die dunklen Tage von Jim Crow", sagte der Pastor der Franklin Community Church, Kevin Riggs, gegenüber The Tennessean. "Ich bin entsetzt über die Worte von #Repräsentant Sherrell. Er schlägt Erschießungskommandos und Lynchmorde vor, das ist unverschämt. Tennessee sollte sich in die Richtung bewegen, staatlich sanktionierte Tötungen zu ächten, anstatt noch mehr Tötungen auf noch unmenschlichere Weise vorzuschlagen, als es sie bereits gibt. Es gibt keinen moralischen Weg, einen anderen Menschen zu ermorden.

Der Rückgang der Lynchmorde zu Beginn des 20. Jahrhunderts beruhte in hohem Maße auf der zunehmenden Anwendung der Todesstrafe, und öffentliche Hinrichtungen waren oft rassistisch motivierte Darstellungen, die potenzielle Lynchmobs beruhigen sollten.

Die #Nordstaaten hatten öffentliche Hinrichtungen bis 1850 abgeschafft, aber einige Südstaaten erlaubten öffentliche Hinrichtungen bis 1938. Und selbst nachdem sie gesetzlich verboten waren, gelang es dem Mob in den Südstaaten oft, öffentliche Hinrichtungen zu erzwingen.

Die Abgeordneten haben am Dienstag HB1245 in den nächsten Ausschuss verwiesen.

Quelle: eji.org/news/tennessee-lawmake
#Abolish #DeathPenalty