Was sie sagen:

+ "Wahlfreiheit bei der #Bezahlung"
+ "Bekämpfung von #Steuerhinterziehung"

Was sie meinen:

+ Abschaffung des #Bargeld's.

Und die #Verräterpartei macht fröhlich mit. Wie immer, wenn es um #Überwachung und den Abbau von #Grundrechten geht.

Die wievielte Selbstverzwergung der #Verräterpartei seit 2005 ist das jetzt?

Sieht so aus, als wenn die #Verräterpartei sich wie üblich auf die Funktion des Mehrheitsbeschaffers beschränkt.

Morgen wird die SPD mit den Nazifreunden der CDU kooperieren und den Prüfantrag für ein #AfDVerbot ablehnen.

#merz #verräterpartei #niemalscdu #niemalscsu #niemehrspd
#fckcdu #fckcsu #fckfdp #fckafd #nonazis #nocdu #nocsu #nofdp #noafd #niewiederwargestern

Ob die #Verräterpartei noch rechtzeitig merkt, welchen Quark sie in ihr Programm schreiben?

"Zudem stärken wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime. Dadurch verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und stärken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft – insbesondere IP-Adressen und Port-Nummern.“

Keine Ahnung, was sie mit IP-Adressen und Ports tun wollen. Das steht da ja nicht.
Kriminelle werden eh ihre Spuren verwischen. IP-Spoofing, Zwiebelringe usw. Mit IP-Adressen fasst man maximal die kleinen Fische, die zu doof waren. Aber das will ja keiner kapieren. Deshalb ist es eine unzulässige Pauschalüberwachung der Bevölkerung im Internet.

https://mehr.spd.de/custom-static-assets/documents/Entwurf_Regierungsprogramm.pdf

#niemehrSPD
#VDS
#Vorratsdatenspeicherung

Manchmal ist es doch erhellend, einfach mal eine #Ausschusssitzung des Bundestags anzuhören.

Habt ihr das mitgekriegt? Dass das #BMBF, geführt von der #FDP, der #Batterieforschung in Deutschland die Mittel ab 2025 gestrichen hat? Komplett?

Der Porschefahrer der Nation und seine schmierige fossile Entourage haben die Koalition missbraucht, um einen Grundpfeiler der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sabotieren? Weil sie lieber weiter Erdöl verbrennen wollen?

So als 5%iger politischer Wurmfortsatz dem Platzhirsch SPD binnen nicht mal einer Legislaturperiode den Langzeittitel als #Verräterpartei abzujagen - das nötigt mir schon einen gewissen widerwilligen Respekt ab.

Hier ist die Ausschusssitzung: http://dbtg.tv/fvid/7618545

(Vorsicht, macht schlechte Laune.)

Nur mal zu zum Mitschreiben: den #Autobauern geht es nicht schlecht, sie machen nur weniger Gewinn. Und trotzdem entblödet sich die #Verräterpartei nicht, nach einer neuen #Abwrackprämie zu rufen und damit wieder einmal Geldgeschenke an #Besserverdiener zu machen. Da dieses Mal auch ein paar Feigenblätter für #Geringverdiener ins Gespräch gebracht werden drängt sich der Eindruck auf, da wolle sich jemand die Wählergunst 2025 erkaufen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/subventionen-autoindustrie-100.html

Weil Mensch die #SPD ja nicht
#Verräterpartei nennen soll ...

Da war es wieder. Der krankhafte Reflex, nach der #Vorratsdatenspeicherung zu verlangen. Diesmal mal wieder aus der #Verräterpartei.

Das #BKA und das #BMI sind Dauergast auf der Bank der Beklagten bei #BVerfG. Auch der jüngste Vorstoß zur heimlichen Hausdurchsuchung, zur KI-gestützten Datensammlung und Analyse im Internet und Sammeln und Analysieren von Gesichtsbildern im Internet wird den Richtern in den Roten Roben vorgelegt werden.

Es spielt keine Rolle, wer regiert. Der totale #Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild rückt in Deutschland immer näher. Die Nazis und #BSW-Autokraten werden sich herzlich bedanken, wenn sie an der Macht sind.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die automatische Erkennung von verdächtigen Verhaltens und die Emotionserkennung bei Videoüberwachung in Echtzeit kommt. Wieder wird man es mit angeblichen Terrorismus begründen, um es tatsächlich aber gegen Kleinkriminalität einzusetzen.
Dabei wird es NIEMALS absolute Sicherheit geben. Es wird immer wieder Tote geben.
Dabei ist es so einfach: Leben endet tödlich. Egal, wie.

Eure Gesichtsfotos im Internet landen bald in Polizeidatenbanken für Fahndungszwecke. #Buschmann ist umgefallen.

Die schwarze Pest und die #Verräterpartei wollen in #Hessen die #Videoüberwachung ausbauen, mit #Lauschangriff und automatischer #Gesichtserkennung ausrüsten. Wieder muss man nach Karlsruhe fahren, um den Herrschenden per Gerichtsbeschluss aufs Maul zu hauen.
Die sollten lieber zusehen, dass die Nazis aus dem Polizeidienst entfernt werden - ohne Besoldung.
#BigBrother #Überwachung #1984
#niemehrSPD #niemehrCDU
https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html

@frauasha

Ich finde man sollte noch viel mehr hervorheben, dass die #SPD am lautesten lügt!!!

Die hat sich die #kindergrundsicherung nämlich ganz groß ins Programm geschrieben, und keinen Finger dafür gerührt!

Die haben zugeschaut, wie #Lindner #Paus von 12 auf 7,5 auf 3,5 Milliarden runter reduziert hat.

Und weil 3,5 immer noch zu viel waren hat #Scholz persönlich interveniert, und den Betrag nochmal auf 2,4 Milliarden gedrückt.

#Scholz sagt er braucht noch bis kommende Woche, um den #grunen zu erklären, dass 3,5 Milliarden für die #kindergrundsicherung viel zu viel sind...

#Paus hat sich zwar schon von 12 auf 3,5 runter handeln lassen, aber was weiß die schon...

#Sozialverbände fordern 20 Milliarden, aber was wissen die schon ...

Und außerdem, was sind #Kinder eigentlich?!
Unwichtig! Von denen kommen weder Stimmen noch #Parteispenden

#KGS steht im #SPD Programm, aBEr dAs WOrT muSs rEIchEn !!